FDP Ortsverband Lüdinghausen

Ich begrüße Sie im Namen des FDP-Ortsverbandes Lüdinghausen auf unserer Homepage!

Schauen Sie sich um, informieren Sie sich und beteiligen Sie sich an Diskussionen zu aktuellen Themen in und für Lüdinghausen!

In der letzten Sitzung des Stadtrats vor der Sommerpause wurde mit großer Mehrheit die Wiederinbetriebnahme des Hallenbades nach den Sommerferien beschlossen. Dazu beauftragt die Stadt bzw. die stadteigene Badgesellschaft als Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens die Münsteraner Firma Aquapark mit der Betriebsführung. Diese arbeitet nach Wirtschaftsplänen, die von der Gesellschafterversammlung der Badgesellschaft genehmigt werden müssen. Somit behält die Stadt im Gegensatz zum ehemaligen Betreibermodell die Kontrolle über die Arbeit des Betriebsführers.
Die FDP-Fraktion hat diesem Konzept und den damit verbundenen Mehrbelastungen und Risiken mehrheitlich zugestimmt. Dieses ist der Fraktion auch deshalb nicht leicht gefallen, da die FDP dem gescheiterten Vorgängermodell die Zustimmung verweigert hatte. Die vor einigen Jahren von der Ratsmehrheit getroffene Entscheidung ließ sich aber nicht mehr rückgängig machen. Insbesondere die Sicherung des Schulschwimmens, das erst kürzlich aufwändig sanierte Bad und die vom Betrieb unabhängigen finanziellen Verpflichtungen sprachen gegen alle denkbaren Alternativen.
Fraktionssprecher Heribert Schwarzenberg machte in der Ratssitzung deutlich, dass der größte Teil der Kosten auch bei einem Verzicht auf den Hallenbadbetrieb entsteht. Das ist eine Folge der Vertragsgestaltung des Vorgängermodells, bei der die Stadt für das nächste Vierteljahrhundert noch zu Zahlungen in Höhe von durchschnittlich über eine halbe Millionen Euro jährlich verpflichtet ist, zuzüglich den Instandhaltungs- oder Abrisskosten für das Gebäude. Trotzdem entstehen voraussichtlich Mehraufwendungen, die im Haushalt derzeit nicht gedeckt sind und die durch Einsparungen und/oder höhere Einnahmen aufgebracht werden müssen. Das ist der Preis für den in der Bürgerschaft vielstimmig geäußerten Wunsch nach Erhalt unseres Hallenbades.
Ausführliche Darstellung der FDP-Position

Seit Monaten sind Fahrzeuge des Internetgiganten Google unterwegs und filmen Straße für Straße in der Republik. Mit diesen Aufnahmen werden später alle Häuserdetails, aber auch parkende Fahrzeuge und Personen, die sich zufällig an den Aufnahmeorten aufhalten, sichtbar oder gar erkennbar sein. Gegen eine Veröffentlichung der Bilder von den Wohnhäusern können Eigentümer und Mieter Widerspruch einlegen.
Die FDP hat einen Antrag gestellt, dass die Stadt Lüdinghausen insbesondere im Bürgerbüro Listen für einen vereinfachten Sammelwiderspruch auslegt, in die sich jeder eintragen kann, der eine Veröffentlichung von Bildern seiner Wohnung nicht wünscht. Nach der Ankündigung von Google, mit der Veröffentlichung der Bilder der Straßenzüge von Großstädten noch in diesem Jahr zu beginnen, bleibt das Thema mit seinen datenschutzrechtlichen Problemen auch in Lüdinghausen aktuell.
FDP-Antrag im Wortlaut

Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.

„In die FDP bin ich eingetreten, weil sie Politik für jeden einzelnen Menschen macht“, erklärt Hannah Morawietz, Neumitglied des Monats August. In den vergangenen Wahlkämpfen hatte die 16-jährige Gymnasiastin aus Hagen die Gespräche an den Infoständen der Parteien aufmerksam mitverfolgt und sich von der liberalen Begeisterung mitreißen lassen. Eine bessere Bildungspolitik liegt ihr besonders am Herzen. Hier will sie demnächst aktiv mitgestalten. Sie kann sich sogar eine künftige Politikkarriere vorstellen.

Für eine „intelligente Zuwanderungs- und Integrationspolitik“ will sich die FDP in NRW stark machen. Dies kündigte der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Joachim Stamp am Dienstag bei einem Pressegespräch in Düsseldorf an. Es sei hinderlich, dieses komplexe Thema mit Ressentiments zu behandeln. Vielmehr sollten die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung ernst genommen und die vielen positiven Integrationsbeispiele hervorgehoben werden. „Wir wollen keine Bücher verkaufen, sondern uns seriös und sachlich mit den Themen Zuwanderung und Integration auseinandersetzen“, betonte Stamp.

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.