FDP Ortsverband Lüdinghausen

Ich begrüße Sie im Namen des FDP-Ortsverbandes Lüdinghausen auf unserer Homepage!

Schauen Sie sich um, informieren Sie sich und beteiligen Sie sich an Diskussionen zu aktuellen Themen in und für Lüdinghausen!

Die Bundes-FDP befindet sich seit geraumer Zeit in einer schweren Krise. Dadurch wird die insgesamt gute Regierungsarbeit überdeckt.
Ungeachtet dieser Querelen an der Spitze der Partei hat die FDP Lüdinghausen auch im vergangenen Jahr zuverlässig und engagiert gearbeitet. Dabei haben wir auf die Lautstärke und manchmal schwer erträgliche Polemik der neuen Partei in Lüdinghausen bewusst verzichtet.
In diesem Jahr kommt es darauf an, den seit Beginn der Koalition mit der CDU eingeschlagenen Weg der verschärften Konsolidierung fortzusetzen. Im letzten Jahr wurde durch erhebliche Einsparungen und unerwartet gute Steuereinnahmen der Grundstein für einen ausgeglichenen Haushalt in nicht allzu ferner Zukunft gelegt. Auch die Verabschiedung der Eröffnungsbilanz, welche unter nicht unwesentlicher Beteiligung der FDP korrigiert wurde, stellt ein gutes Fundament für den weiteren Konsolidierungsprozess dar. Dieser ist unbedingt notwendig, damit wichtige kommunalpolitische Weichenstellungen wie Bau der Leistungssporthalle, Ausbau der U3-Betreuung, Sicherung des Schulstandorts und Ausbau der Wohn- und Gewerbegebiete auf finanziell solidem Fundament umgesetzt werden können.

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat die Planungen für die Ansiedlung eines Gartencenters auf dem Pilgrimgelände gestoppt. Die FDP steht und stand dem Vorhaben positiv gegenüber, allerdings unter der Vorraussetzung, dass die Belange der Innenstadt ausreichend berücksichtigt werden. Trotz Nachverhandlungen der Verwaltung wurden die Planungen für die Verkaufsfläche für innenstadtrelevantes Sortiment vom Investor lediglich von etwas über 500 auf etwas unter 500 qm reduziert. Das entspricht immer noch der durchschnittlichen Ladenfläche mehrerer Innenstadtgeschäfte. Da substanzielle Nachbesserungen in dieser Frage ausgeschlossen waren, konnte die FDP im Interesse der Innenstadt einer solchen Entwicklung nicht zustimmen, obwohl ansonsten vieles für das Investitionsvorhaben sprach. Der großflächige Einzelhandel außerhalb der Innenstadt hat dieser schon viel Kaufkraft entzogen. Schließlich lebt sie nicht nur von den periodischen Events, welche viele Menschen in die Innenstadt locken, sondern in erster Linie von dem attraktivem Angebot und den bunten Auslagen der Geschäfte, denen mit einem weiteren Subzentrum die Grundlage entzogen würde.

Das Positionspapier der FDP zu diesem Thema, welches Grundlage der Entscheidung war, finden Sie hier:

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Wichtige Weichenstellung für die Innenstadt in der Ratssitzung am 21.7.. Im Rahmen des Wettbewerbs "Stadt macht Platz" wird die Umgestaltung und Attraktivierung der Borg mit Mitteln aus dem städtischen Haushalt, finannziellem Engagement der Bürger und erheblichen Landeszuschüssen durchgeführt.
Trotz knapper Haushaltsmittel stimmt die FDP diesem Vorhaben zu, auch um einer asymmetrischen Entwicklung der Innenstadt entgegenzuwirken.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.

In den nächsten 50 Jahren, so schätzen Experten, verdoppelt sich die Anzahl an Demenzerkrankten in Deutschland. Dabei erhalten bislang Erkrankte bereits zu wenig Unterstützung. Jetzt verbessert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Hilfe deutlich.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.