Wahlprogramm 2014

Das hier abgebildete Wahlprogramm ist der Leitfaden unserer Politik im Rat der Stadt Lüdinghausen für die Jahre 2014 - 2020.

Sie können es auch hier als pdf herunterladen.

Kommunalwahl 2014

 

Kommunalpolitisches Programm der FDP Lüdinghausen

 

 

 

Liberal Handeln

 

für unser Lüdinghausen

 

 

 

Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Ziel liberaler Politik. Auch wenn wir in einer der freiesten Gesellschaften dieser Welt leben, bleibt der Einsatz für Freiheit doch stete Aufgabe und Herausforderung. Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes Leben mit allen Chancen auf persönliches Glück und Entfaltung der eigenen Lebensziele ein.

 

Deshalb sind Liberale auch in Lüdinghausen engagiert.

 

Das wesentliche Ziel liberaler Kommunalpolitik ist es, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ein Höchstmaß an Möglichkeiten zur freien Entfaltung ihres Lebens zu geben.

 

Wir wollen eine Politik mit Herz und Verstand, bei der die Rechte und Freiheiten des Bürgers an erster Stelle stehen. Jeder Mensch soll faire Chancen haben, seine eigenen Talente und Ideen zu entfalten, von seiner eigenen Arbeit zu leben und nach seiner eigenen Vorstellung glücklich werden zu können - zu seinem eigenen Nutzen und zum Nutzen der Gesellschaft.

 

Wir bauen auf den mündigen Bürger. Die freie Bürgergesellschaft lebt von seiner individuellen Stärke, seiner Bereitschaft, Verantwortung für sich und seine Mitbürger zu übernehmen, seinem Engagement, alleine oder im freiwilligen Zusammenschluss mit anderen. Die Bürgergesellschaft entsteht vor Ort durch das Miteinander und Füreinander der Bürger. Vom Einsatz ehrenamtlich und gemeinnützig tätiger Menschen lebt die Gemeinschaft in unserer schönen Stadt.

 

Liberale Kommunalpolitik will dieses private Engagement und die Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger nicht durch staatliches Handeln behindern oder gar verdrängen, sondern im Gegenteil ermutigen und fördern. Wo immer Menschen in Eigeninitiative tätig werden, finden sie unsere Unterstützung.

 

Nicht die Hoffnung auf den allmächtigen Staat, sondern die Tatkraft seiner Bürger macht eine Gesellschaft solidarisch, stark und lebenswert.

 

Um die Kräfte unserer Bürger zur Entfaltung zu bringen, bedarf es einer Politik, die besonnen die richtigen Rahmenbedingungen setzt.

 

Deshalb ist unsere Politik für Lüdinghausen pragmatisch, bürgernah und lösungsorientiert.

 

 

 

 

1.      Haushaltspolitik

 

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet, nicht mehr auszugeben als man hat. Das ist nicht nur ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, dem alle vernünftigen Menschen auch in ihren privaten Angelegenheiten folgen. Das ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit.

 

Das wichtigste Ziel der nach der letzten Kommunalwahl gebildeten Koalition aus Liberalen und Christdemokraten bestand in der Sanierung des Haushalts, der zum damaligen Zeitpunkt ein strukturelles Defizit von etwa 2 Mio. Euro aufwies. Gegen fortwährende Widerstände aus den anderen Parteien und anfangs sogar des Bürgermeisters hat die Koalition mit ihrer Mehrheit Sparhaushalte verabschiedet, in denen die Einsparungen bei den Verwaltungskosten sukzessive gesteigert wurden. Zudem wurden mit einer Initiative aus den Reihen der FDP substantielle Verbesserungen in der Eröffnungsbilanz erreicht, die das Aufzehren der Ausgleichsrücklage, also des Notgroschens für schlechtere Zeiten, verhinderten.

 

Der erste Antrag der FDP in der ablaufenden Legislaturperiode betraf die Reduzierung der Ausgaben für die politischen Gremien der Stadt, so dass auch von Seiten der Politik ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet wurde.

 

Die Sanierung des Haushalts war aber nicht allein durch Einsparungen zu erreichen. Daher mussten Grund- und Gewerbesteuern erhöht werden um auch von der Einnahmenseite einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten.

 

Das Ergebnis dieses Maßnahmenpakets am Ende der Legislaturperiode kann sich sehen lassen: Das strukturelle Defizit vom Beginn der Wahlperiode ist beseitigt, es werden bei Aufwand und Ertrag sogar Überschüsse erwirtschaftet. Die Verschuldung der Stadt wurde zurückgeführt. Diese außerordentlich positive Entwicklung wurde - nicht nur, aber eben auch - durch die konsequente Sparpolitik der Koalition in den vergangenen Jahren erreicht.

 

Ziel der Haushaltspolitik der FDP in den nächsten Jahren ist die Stabilisierung dieser ausgewogenen Haushaltsstruktur und eine solide Finanzierung der großen Vorhaben in der näheren Zukunft.

 

Als Fernziel schreiben wir den vollständigen Abbau aller Schulden auf unsere Fahnen, damit wir wie einige Kommunen in NRW schon vor uns vermelden können: Lüdinghausen schuldenfrei!

 

Bis dahin ist es jedoch noch ein weiter Weg.

 

Seit einigen Jahren nimmt die Stadt keine neuen Kredite mehr auf. Alle Investitionen werden also aus Eigenmitteln finanziert. Angesichts der investiven Großprojekte der näheren Zukunft wie Schulausbau, Hallenbadsanierung, Erstellung einer Leistungssporthalle, Projekte der Regionale zwischen den Burgen, Marktplatzsanierung bedarf es einer vorsichtigen und soliden Umsetzungsstrategie, damit der mühsam wiedergewonnene finanzielle Handlungsspielraum nicht wieder verspielt wird. Sicherlich können einzelne Investitionen zeitlich etwas verschoben werden, trotzdem wird der Finanzbedarf für diese Vorhaben nahezu zeitgleich entstehen. Einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung leisten die städtischen Grundstücksverkäufe, bei denen aber nicht davon auszugehen ist, dass sie zeitlich deckungsgleich anfallen. Daher muss vorübergehend von einer Kreditaufnahme ausgegangen werden, die aber in der Folgezeit zügig wieder abgebaut werden kann.

 

 

 

Die großen Investitionen im Einzelnen

 

 

 

Das Hallenbad wurde vor mehr als 10 Jahren gegen die Stimmen der FDP privatisiert. Die Bedenken der FDP bezüglich der Seriosität des Investors haben sich zwischenzeitlich leider voll umfänglich bestätigt, so dass die Stadt in einer städtischen GmbH das Bad fortführen muss. Dadurch haben sich die jährlichen Aufwendungen mehr als verdoppelt. Zudem weist das erst vor wenigen Jahren sanierte und erweiterte Bad in nahezu der gesamten Bausubstanz bauliche und konstruktive Mängel auf, die von dem ehemaligen Betreiber und Investor und dem bauausführenden Unternehmen zu verantworten sind. Die Schadensersatzansprüche werden in einem juristischen Verfahren geltend gemacht. Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens ist in allernächster Zukunft eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise mit der schadhaften Bausubstanz erforderlich. Die FDP hat von Anfang an einen Abriss des Gebäudes und den Neubau einer reinen Funktionshalle für das Schul- und Vereinsschwimmen nicht ausgeschlossen. Ein ersatzloser Abriss kommt für die FDP nicht in Frage, da das Schul- und Vereinsschwimmen unter zumutbaren Bedingungen sichergestellt werden muss. Bei der Entscheidung über Sanierung oder Abriss mit Neubau müssen belastbare Zahlen über die Investitions- und Folgekosten vorliegen.

 

 

 

Für die Leistungssporthalle sind Landesmittel für das Jahr 2015 in Aussicht gestellt. Der größere Zuschnitt einer solchen Halle kann nur dann umgesetzt werden, wenn die Landesmittel die Differenz zu einer normalen Schulsporthalle abdecken. Die Mehrkosten für Betrieb und Unterhaltung werden durch die Mitglieder und Sportler von Union Lüdinghausen getragen, ein Beteiligungskonzept, das auch schon an anderen Sportstätten wie etwa in Seppenrade zur Anwendung kommt. Darüber hinaus müssen städtische Mittel zur Umsetzung des Hallenkonzepts bereitgestellt werden, damit der Schulsport in der ganzen Stadt richtliniengemäß durchgeführt werden kann.

 

 

 

Im Bereich der Schulen sind Investitionen erforderlich, je nachdem, welche neue Schulform in Lüdinghausen installiert wird. Aber auch durch die in den Regelschulen umzusetzende Inklusion werden Investitionen notwendig für die behindertengerechte Gestaltung sowie für die Einrichtung von Ruhe- und Unterrichtsräumen zur differenzierten Förderung. Ganz besonders dringlich ist allerdings der Ausbau der Kindergärten. Durch die hohe Nachfrage von U3-Plätzen wird eine höhere Verweildauer der Kinder in den Betreuungsstätten unserer Stadt hervorgerufen, so dass es zu Engpässen bei der Ü3-Versorgung kommt. Darauf muss die Stadt schnellstmöglich reagieren und die im Kindergartenbedarfsplan beschriebenen Bedarfe abdecken und baulich die notwendigen Kapazitäten schaffen.

 

 

 

Im Rahmen der Regionale 2016 wurden unter dem Motto „ZukunftsLAND“ verschiedene Projekte in Lüdinghausen konzipiert, die alle einen gewichtigen Beitrag zur Entwicklung des Westmünsterlands leisten. Insbesondere das Projekt WasserBurgenWelt stellt eine große Chance für die Stadtentwicklung in Lüdinghausen dar. Da es in Module aufgeteilt ist, kann das Vorhaben auch in Teilen zur Ausführung kommen. Von besonderem Interesse sind dabei aus Sicht der FDP die stärkere Anbindung der Burg Vischering an die Stadt auch durch den Bau einer weiteren Steverbrücke, die den Weg in die Innenstadt vereinfacht und die Neugestaltung des Marktplatzes.

 

 

 

Diese investiven Herausforderungen der nächsten Jahre machen deutlich, dass die Aufgaben nur bei strikter Fortsetzung des Sparkurses zu meistern sind und auch die aus Sicht der FDP wünschenswerte Rückführung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer in der nächsten Zukunft nur schwer zu leisten ist.

 

 

 

 

 

2.       Siedlungs- und Stadtentwicklung

 

In den letzten Jahren wurde mit der Ausweisung neuer Baugebiete wie Paterkamp, Kastanienallee, Alter Sportplatz und Höckenkamp ein bedeutsamer Beitrag zur Preisstabilisierung auf dem Immobilienmarkt geleistet. Nur eine bedarfsgerechte Entwicklung des Angebots auf dem Grundstücksmarkt ermöglicht es jungen Familien mit Kindern, ihre Zukunft durch bezahlbaren Erwerb von Haus und Boden sicherer zu gestalten.

 

Mit dem städtischen Siedlungsraum muss auch die Infrastruktur mitwachsen. Kindergarten- und Betreuungsplätze für unter 3-Jährige, Verkehrswege und Platz für Versorgungseinrichtungen des täglichen Bedarfs müssen eingeplant werden.

 

Besonderen Vorrang muss dabei die Anbindung der neuen Wohnbaugebiete an die Siedlungskerne haben. Dies sind zugleich in der Regel auch Wege, die die Kinder zur Schule oder in ihrer Freizeit begehen. Hier ist die Verkehrssicherheit, z.B. an der Kastanienallee in Seppenrade, baldigst herzustellen.

 

Bei der Gestaltung des Wohngebäudes und des Wohnumfeldes müssen nach Ansicht der FDP die behördlichen Vorgaben und Bauvorschriften auf ein Minimum reduziert werden. So hat sich die FDP mit ihrem Änderungsantrag zu Bebauungsplänen für die neuen Baugebiete durchgesetzt, auch Holzhäuser errichten zu können.

 

 

 

Wir müssen den Wohlstand, zunächst erarbeiten, den wir dann mit anderen teilen möchten. Dafür brauchen wir geeignete Rahmenbedingungen. Liberale Kommunalpolitik setzt vor Ort Rahmenbedingungen, die Arbeitsplätze ermöglichen.

 

 

 

Dazu gehört auch die Ausweisung von geeigneten Gewerbegebieten. Sobald sich Engpässe abzeichnen, müssen Gewerbegebiete entwickelt werden. Im Rahmen der Bodenbevorratung durch die Stadt wurden in der Vergangenheit Grundstücke erworben, die bei Bedarf schnell überplant und potenziellen Investoren angeboten werden können.

 

Die Stadt muss dabei als verlässlicher Verhandlungspartner in Erscheinung treten. Die Entwicklung des Pilgrimgeländes vor einiger Zeit stellt ein unrühmliches Beispiel dar, wie nicht mit Investoren verfahren werden sollte. Die FDP konnte sich dabei mit ihren Votum für die Ansiedlung des Gartenbaucenters in der Koalition nicht durchsetzen, auch dann nicht, als der Investor zu weitgehenden Zugeständnissen bezüglich der Innenstadtrelevanz seines Sortiments bereit war.

 

 

 

Unsere Zielvorstellung ist eine lebhafte, leistungsstarke Innenstadt in Lüdinghausen und ein lebendiger Dorfkern in Seppenrade.

 

 

 

Mit der Neugestaltung des Platzes an der Borg konnte ein gewichtiger Schritt zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt geleistet werden. Besonders erwähnenswert ist das private Engagement bei der Finanzierung dieser Maßnahme. Dieses könnte durchaus Vorbildfunktion bei der Realisierung von städtischen Investitionsmaßnahmen haben.

 

Eine Beseitigung der Winterschäden am Marktplatz und die Straßensanierungen im angrenzenden Areal und auf dem Verbindungsweg zur Burg Lüdinghausen hat in der nächsten Zeit hohe Priorität. Die dafür erforderlichen Planungsmittel wurden bereits mit Unterstützung der FDP im Haushalt eingestellt.

 

 

 

3.       Schulpolitik

 

 

 

Wir werden in die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien investieren. In den kommenden Jahren müssen mehr kommunale Mittel zukunftsorientiert für junge Menschen aufgewandt werden. Denn Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, für die Sicherung des Lebensunterhalts und die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben.

 

Die FDP setzt sich dafür ein, dass Bildung als Bürgerrecht jedem Menschen offen steht und Nachteile eines bildungsfernen Elternhauses ausgeglichen werden. Als eine Partei, die mehr Verantwortung für das eigene Leben erwartet als andere Parteien, ist es Ziel unserer Politik, die Befähigung zu einem eigenverantwortlichen Leben der Kinder und Jugendlichen zu fördern und mehr Chancengerechtigkeit zu verwirklichen.

 

Unsere Gesellschaft und Wirtschaft kann es sich nicht leisten, auf die Potentiale und Beiträge von Kindern aus bildungsfernem Elternhaus in Zukunft zu verzichten. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber auch der wirtschaftlichen Vernunft, jedem Kind ein Bildungsabschluss zu ermöglichen, der seinen Begabungen und seinem Fleiß entspricht.

 

Die passgenaue Förderung der individuellen Fähigkeiten jedes einzelnen Kindes ist unser Ziel. Dabei ist das Beherrschen der deutschen Sprache in Wort und Schrift Schlüsselqualifikation für das weitere Lernen und damit Grundstein unseres Bildungskonzepts.

 

In Lüdinghausen gibt es zurzeit sehr gute städtische und private Schulen mit unterschiedlichem Charakter. Wir wollen diese vielfältige Schullandschaft erhalten und in ihrer Qualität weiter ausbauen, um somit ein Höchstmaß an individueller Förderung für unsere Kinder zu ermöglichen.

 

Die FDP lehnt den ideologisch geführten Streit um das dreigliedrige Schulsystem auf der einen Seite, oder der Einheits- oder Gesamtschule auf der anderen Seite, ab. Dieser Streit geht zu Lasten unserer Kinder. Gymnasien dürfen bei Lehrerstellen, Klassengrößen und dem Ausbau des Ganztagesangebots nicht gegenüber anderen Schulen benachteiligt werden. Für uns ist entscheidend, dass die Qualität des Unterrichts und das Lernklima der Schule stimmen.

 

Der Schulentwicklungsplan zeigt für die kommenden Jahre, dass mit Ausnahme der Hauptschule alle Schulen mit auskömmlichen Anmeldezahlen rechnen können. Die Hauptschule leidet trotz engagierter und erfolgreicher Arbeit unter einer abnehmenden gesellschaftlichen Akzeptanz. Aus diesem Grunde gibt es seit fast drei Jahren einen teilweise sehr emotional geführten Diskussionsprozess in der Stadt, in welcher Schulform Teile unseres gegliederten Schulsystems aufgehen sollen. Trotz unserer grundsätzlich positiven Einstellung zum dreigliedrigen Schulsystem kann dieses in Lüdinghausen aus Sicht der FDP auf Dauer nicht aufrechterhalten werden.

 

Da das Problem in der Sekundarstufe I verortet werden kann, während das Oberstufenangebot vielfältig und leistungsstark ist, sollte die Problemlösung sich auch auf die Unter- und Mittelstufe der weiterführenden Schulen konzentrieren. Berücksichtigt man die regionale Bildungslandschaft und die spezifischen Entwicklungschancen der Schulen in Lüdinghausen so ist nach Auffassung der FDP eine Sekundarschule für die Kinder und Jugendlichen in Lüdinghausen die beste Schulform, da

 

·         sie die Stärken der Haupt- und Realschule aufnimmt,

 

·         sie einen klaren Fokus auf die Vorbereitung zur Berufsausbildung legt,

 

·         für ihre Abgänger ein vielfältiges und leistungsstarkes Oberstufenangebot bereit steht,

 

·         sie durch enge Kooperation mit den Gymnasien den Übergang erleichtert und das Abitur nach neun Jahren ermöglicht,

 

·         sie die konzeptionellen Vorzüge einer Gesamtschule aufweist, dabei eine noch bessere Lehrerversorgung als diese gewährleistet
und

 

·         auf lange Sicht auch die Möglichkeit zur Aufstockung zu einer Gesamtschule besteht.

 

 

 

 

 

Damit die Schulen einen besseren Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten können, befürwortet die FDP die Verbesserung der Ganztagsangebote.

 

Der Offene Ganztag in der Grundschule (OGS) wird zunehmend zur Regel. Umso wichtiger ist eine weitere Steigerung der Qualität seiner Bildungsangebote. Dies können wir erreichen, wenn die Schulen sich noch stärker als bisher mit den örtlichen Vereinen vernetzen und bürgerschaftliches Engagement, etwa von Senioren, unbürokratisch in das OGS-Leben integrieren. Die Offene Ganztagsschule bekommt aber immer noch zu wenig Geld vom Land, um den Qualitätsstandard und die Flexibilität zu erreichen, die Eltern und Kindern zu Recht erwarten. Deswegen nehmen wir wie bei der flexiblen Übermittagsbetreuung auch kommunales Geld in die Hand, damit die Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen nicht am Geldbeutel der Eltern scheitert.

 

 

 

Langfristig will die FDP alle Bildungsangebote im vorschulischen Bereich beitragsfrei anbieten. Allerdings haben für uns der Ausbau der Plätze und eine höhere Qualität des Bildungsangebots Vorrang. Erst wenn jedes Kind einen Platz hat, an dem es optimal gefördert wird, wollen wir schrittweise die Beiträge senken und schließlich ganz abschaffen.

 

 

 

Die FDP wird ein Garant für Träger- und Angebotsvielfalt in unserer Stadt sein, damit Eltern das Angebot auswählen können, das für ihr Kind das Beste ist. Bei der Schaffung neuer Angebote haben für die FDP Elterninitiativen und danach andere freie Träger Vorrang vor städtischen Angeboten. Dies entspricht einerseits unserem Ziel der Angebotsvielfalt und andererseits unserer Vorstellung einer Bürgergesellschaft, in der die Bürgerinnen und Bürger selbst durch ihr Engagement entscheiden, wo und wie es in unserer Kommune weitergehen soll.

 

 

 

Die FDP setzt sich für den Erhalt und die Entwicklung bedarfsgerechter Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit der Verbände ein. Neben den Betreuungseinrichtungen bieten sie pädagogisch sinnvolle Freizeitangebote an und leisten unverzichtbare Beiträge zur Integration.

 

 

 

Kinder sollen von klein auf erleben, dass ihre Anliegen von ihrem Umfeld ernst genommen werden, und dass Erwachsene nicht nur über sie, sondern auch mit ihnen diskutieren. In unserer Stadt haben wir uns mit der Entscheidung für einen Schülerhaushalt an den weiterführenden städtischen Schulen dazu bekannt, dass Kinder und Jugendliche bei der Gestaltung ihres schulischen Umfelds verantwortlich einbezogen werden.

 

 

 

Liberale Politik zielt auf die Vergrößerung der Chancen jedes einzelnen Menschen. Alle Bürgerinnen und Bürger mit oder ohne Behinderung sollen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Menschen mit Behinderungen sollen selbstverständlicher Teil in der Mitte der Gesellschaft sein und sich nicht überwiegend an gesonderten Orten aufhalten. Wir stärken die eigenverantwortliche und selbstständige Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Menschen mit Behinderungen haben das gleiche Recht, öffentliche Gebäude, Straßen und Plätze und öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, und wir setzen uns dafür ein, dies zu ermöglichen. Um Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu fördern, muss Barrierefreiheit überall entwickelt werden.

 

Doch Barrierefreiheit betrifft nicht nur strukturelle Maßnahmen: Auch die Barrieren in den Köpfen müssen abgebaut werden. Dies beginnt schon im frühkindlichen Alter. Hier sind wir bereits auf einem guten Weg und haben KiTas, für die Inklusion selbstverständlich geworden ist.

 

 

 

Bei der schulischen Inklusion warten jedoch große Herausforderungen.

 

Im Schulbereich setzen wir bei der Inklusion auf Qualität statt auf Tempo. Schulen, Lehrerinnen und Lehrer müssen optimal vorbereitet werden, um Kindern mit und ohne Förderbedarf bestmöglich zu fördern. Zur bestmöglichen Förderung gehört auch die Sicherung der bewährten Förderschulen. Es wäre zum Schaden der Kinder und Jugendlichen mit Handicaps, auf den großen Erfahrungsschatz dieser Einrichtungen und Lehrkräfte zu verzichten. Die Mindestschülerzahlen müssen wieder so festgesetzt werden, dass die Förderschulen unserer näheren Umgebung erhalten werden können.

 

Das Inklusionsgesetz der Landesregierung ohne klare Qualitätsstandards, ohne umfassende Fortbildung für die Lehrer und ohne eine Übernahme der Kosten für inklusiven Unterricht, lehnen wir gemeinsam mit fast allen Experten auf diesem Gebiet ab. Ohne qualifiziertes Lehrpersonal und Investitionen in Lehr- und Lernmittel sowie eine gute Ausstattung der Schulen kann die schulische Inklusion nicht gelingen.

 

 

 

Lebensqualität in Lüdinghausen und Bürgerschaftliches Engagement

 

Jeder kann sich am öffentlichen Wettbewerb der Ideen und Argumente beteiligen, kann Projekte und Initiativen anschieben. Wir setzen auf die Gemeinschaft kooperierender Bürger, die gemeinsame Interessen in gegenseitigem Einvernehmen umsetzt.

 

Gerade Lüdinghausen weist eine Vielzahl von Beispielen bürgerschaftlichen Engagements auf:

 

Feuerwehren, Sportvereine, Heimatvereine, Tafel, Bürgerbus und in jüngster Zeit die Bürgerstiftung, die Liste der organisierten und nicht-organisierten ist lang. Darüber hinaus gibt es unzählige Beispiele nachbarschaftlicher Hilfe und bürgerschaftlicher Dienste, die selten an die Öffentlichkeit gelangen. Ohne diese Einsätze wäre unsere Stadt ärmer.

 

Freiheitsorientierte Politik weiß um den Wert des bürgerschaftlichen Engagements. Bei Liberalen finden ehrenamtlich Engagierte Wertschätzung, Unterstützung und öffentliche Anerkennung. Liberale Kommunalpolitik ist stets offen für neue Wege im Dialog mit den Bürgern. Die Legitimität und Akzeptanz politischer Entscheidungen gewinnt durch faire und transparente Verfahren, die die Beteiligung an der Willensbildung vieler offen einfordert. Wir wollen – wo immer möglich – die Hintergründe und Entscheidungsmotive dem Bürger zugänglich machen, bevor die endgültige Entscheidung getroffen wird.

 

Auch die Kommunalpolitik lebt vom Mitmachen. Gerade vor Ort können die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem eigenen Beitrag zur Verbesserung ihres Lebensumfeldes und ihrer Lebensqualität leisten, in Bürgerinitiativen, Vereinen oder der Kirche und gerne auch in unserer Partei.