Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

sehr geehrte Gäste,

 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete!

 

 

 

Es ist zugegebenermaßen schwierig, die letzte der Reden zum Haushalt 2018 zu halten, wo doch fast alles gesagt und alle relevanten Zahlen bereits mehrfach aufgeführt wurden, aber naturgemäß unterschiedlich interpretiert wurden.

 

Ich werde mich deshalb kurz fassen und bereits jetzt vorwegstellen: Die FDP Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf zustimmen.

 

Trotz der hohen Ausgaben und der Tatsache, dass die Stadt erstmals seit vielen Jahren wieder Kredite aufnehmen muss, um alle anstehenden Investitionen und die laufenden Ausgaben decken zu können, trägt dieser Haushalt eine deutliche Handschrift liberaler Politik.

 

Lassen Sie mich dies verdeutlichen, indem ich im Folgenden Überschriften aus dem Landtagswahlprogramm der FDP NRW mit Inhalten aus Lüdinghausen fülle.

 

1.) Es geht um weltbeste Bildung

 

Natürlich sind wir in Lüdinghausen von vielen äußeren Faktoren abhängig. Und ja, weltbeste Bildung hört sich sehr weit hergeholt an, aber zu verstecken brauchen wir uns im Kreis Coesfeld und darüber hinaus beileibe nicht!

 

Da sei mir ein Blick in die Nachbargemeinden gestattet:
In Ascheberg bangt man um den Erhalt der Profilschule,
in Dülmen gab es einen erbitterten Streit in der Bürgerschaft um die weitere Ausrichtung der Schullandschaft,
die Gemeinde Olfen erweitert die Gesamtschule um einen Zweig in Datteln, sehr zum Ärger vieler Eltern,
die Gemeinschaftsschule in Billerbeck wird zukünftig ein Teilstandort der Gesamtschule Havixbeck.

 

Wie sieht es dagegen bei uns aus: wir investieren in die frühkindliche Bildung und in die notwendigen Kindertageseinrichtungen, sowohl in Lüdinghausen als auch in Seppenrade. Wir haben eine starke Sekundarschule, die einen sehr guten Ruf und einen auch für uns unerwartet hohen Zulauf an Schülern hat. Wir stehen zu unseren beiden Gymnasien und wollen beiden Gymnasien langfristige Planungssicherheit geben. Die Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr spiegeln deutlich wieder, dass unser Schulsystem gesund und beliebt ist. Wir investieren in den Schulsport, wir investieren in die Gebäude, bei Sicherheitseinrichtungen wie den Brandschutz oder in der Erweiterung der räumlichen Kapazitäten, wie an der Sekundarschule, der Modernisierung von Fachräumen wie am Antonius Gymnasium oder in den notwendig gewordenen Neubau für die Ludgerischule.

 

Als freiwillige Leistung haben wir bereits im letzten Jahr Stellen für die Schulsozialarbeit geschaffen, eine wichtige Funktion an den Schulen, die von allen Beteiligten hoch geschätzt wird.

 

Nicht unerwähnt bleiben soll das Richard von Weizäcker Berufskolleg, das als Kreisschule das Lernangebot für Kinder und Jugendliche abrundet. Die Musikschule, die sich am Gymnasium Canisianum nun über einen gemeinschaftlich finanzierten großen Proberaum freuen kann, die Volkshochschule im VHS-Kreis schlagen dann den Bogen zur Erwachsenenbildung und als I-Tüpfelchen sehe ich dann die Informations- und Servicestelle der Fernuni Hagen, in unserem Bauhaus.

 

In diesen Bereich zu investieren sehen wir als eine, wenn nicht sogar als die wichtigste Aufgabe der Gegenwart. Dies spiegelt der Haushalt wider!

 

2.) Es geht um den digitalen Alltag

 

Hier sind wir tatsächlich von dem Status „weltbest“ weit entfernt. Aber es passiert etwas und auch hierfür finden wir Positionen im Haushalt. Die Verwaltung wird digitaler. Unterlagen werden digitalisiert, um schnelleren Zugriff für die Fachabteilungen aber auch für die Bürgerinnen und Bürger zu bekommen. Es wird ein elektronischer Rechnungsworkflow eingeführt, um die Rechnungsbearbeitung zu beschleunigen. Mit beiden Maßnahmen werden die Verwaltungsmitarbeiter auf Dauer gesehen entlastet.

 

Unsere Schulen müssen alle schnellstmöglich mit Breitbandanschlüssen ausgestattet werden – das entsprechende Konzept wurde uns bereits 2017 vorgestellt. In der Umsetzung sind bereits die Medienkonzepte der Schulen, auch hier wird die notwendige Digitalisierung vorangetrieben.

 

Nicht zu vergessen ist die Verlegung von Leerrohren bei der Erschließung neuer Wohnbaugebiete – die Möglichkeit, schnelles Internet im privaten Bereich zu bekommen, muss Standard sein und wird durch die genannten Vorbereitungen im Rahmen der Bauphase wesentlich erleichtert.

 

Was uns bis jetzt zu kurz kommt, ist der Ausbau von freiem Internetzugang im öffentlichen Raum. Hier sehen wir noch Nachholbedarf und wir werden als FDP Fraktion noch in diesem Jahr eine entsprechende Initiative starten.

 

3.) Es geht um eine starke Wirtschaft

 

Mitten im Kreis Coesfeld gelegen, der so gerne „der kleine Tiger“ genannt wird, wenn es um den Arbeitsmarkt geht, steht auch Lüdinghausen sehr gut da. Das freut uns für jeden Einzelnen, der oder die in den letzten Monaten neue Arbeit gefunden hat.

 

Damit das auch so bleibt und damit sich noch weitere Unternehmen in Lüdinghausen ansiedeln können, ist der weitere Ausbau von Gewerbeflächen notwendig. Entsprechend unterstützen wir den für 2018 vorgesehenen Ausbau des Gewerbegebietes Tetekum-Süd Buschkämpe.

 

Die Stärke unserer Wirtschaft erkennen wir auch in den zahlreichen privaten Investitionen, die zur Zeit mit unterschiedlichen Baustellen das Stadtbild prägen. Gespannt warten wir alle auf die Eröffnung des neuen Cafes am Marktplatz, begeistert sind viele von dem gelungenen baulichen Konzept der Bebauung an der Hermannstraße, dankbar sind wir für die Fertigstellung und Eröffnung des Neuen Haus mit all seinen medizinischen Einrichtungen.
Und auch in Seppenrade rollen die Bagger und werden Kräne errichtet: Von der Kreuzung an der Hauptstraße, entlang der Dülmener Straße mit Naundrups Hof, dem folgenden Wohn- und Geschäftshaus bis zu neuer Wohnbebauung wird auch in diesem Ortsteil durch Private kräftig investiert.
Dieses Unternehmertum brauchen wir in Lüdinghausen und dieses Unternehmertum werden wir auch weiter hin nach besten Kräften und im Rahmen unserer Ratsarbeit unterstützen!

 

Das Ergebnis dieser starken Wirtschaft spiegelt sich auch im Haushaltsentwurf wider: die Prognose der Gewerbesteuer bleibt konstant. Ein sehr wichtiger Posten in unserem Haushalt, an dem wir immer sehr schnell ablesen können, wie es unseren heimischen Betrieben geht. Und denen geht es, wie beschrieben, sehr gut.

 

Womit ich zum nächsten und letzten Punkt meiner Aufzählung kommen möchte:

 

4.) Es geht um solide Finanzen

 

Lüdinghausen lebt von einem gut gefüllten Sparstrumpf und hat das Glück, dass die anstehenden Investitionen in einer Zeit niedrigster Zinsen finanziert werden müssen. Trotzdem muss uns klar sein, dass wir weiter Ausgabendisziplin halten und Einnahmequellen ausschöpfen müssen. Vor diesem Hintergrund werden wir von der jahrelang geübten Praxis zur Gewinnabführung aus dem Abwasserwerk abweichen und zukünftig und auf Dauer eine Entnahme in Höhe der kalkulierten Zinsen von 6% mittragen.

 

Dieser Haushalt ist eine Fortführung vorangegangener Planungen zu verschiedenen Investitionen. Sei es im Sporthallenbau oder in den Regionalebausteinen. Hier sind wir entsprechende Verpflichtungen eingegangen, die unsere Stadt wesentlich beeinflussen und zukunftssicher machen. Darüberhinaus beschränkt sich der Haushaltsplan auf Sinnvolles und Notwendiges – das Ersparte wird nicht verprasst!

 

Obacht heißt es aber bei den laufenden Ausgaben jenseits der Investitionen! Wir sind als Politik gefordert, uns weiter Gedanken zu machen über Stellschrauben zur Kostenreduzierung und zur Konsolidierung des Haushaltes. Denn wir sehen auch, dass die Erlöse aus Grundstücksverkäufen in den nächsten Jahren stark nachlassen! Das ist ja auch realistisch, hier beschönigt der Haushalt nichts, aber uns muss auch klar sein, dass diese fehlenden Einnahmen auf der anderen Seite zu Einsparungen führen müssen!

 

Bereits in der Vergangenheit haben wir fraktionsübergreifend an der Haushaltskonsolidierung gearbeitet und ich würde mich freuen, wenn das auch in der kommenden Zeit wieder klappen kann und zwar bald, so lange wir selber gestalten und entscheiden können und nicht erst, wenn es uns womöglich von anderer Stelle aufgezwängt wird!

 

Die Haushaltsberatungen wecken immer wieder Begehrlichkeiten der einen oder anderen Gruppierung oder Fraktion. Aber auch hier wurde fraktionsübergreifend mit Augenmaß entschieden, es wurden Kompromisse gefunden und nicht priorisierte Ausgaben wurden in die Zukunft verschoben, so dass andere, dringlicher erscheinende Maßnahmen bereits jetzt in Angriff genommen werden können.

 

Wir stehen außerdem zu den Aufstockungen im Stellenplan. Die Verwaltung ist stark belastet, die vom Bürgermeister in seiner Funktion als Verwaltungschef dargestellte notwendige Entlastung bzw. Verstärkung ist nachvollziehbar und wird von uns mitgetragen.

 

Dem möchte ich an dieser Stelle unseren ausdrücklichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für ihre tägliche engagierte Arbeit anschließen!

 

Besonders hervorheben möchte ich dabei Herrn Heitkamp und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diesen Haushaltsplanentwurf erstellt und immer wieder aktualisiert haben!
Herzlichen Dank dafür!

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, ein letzter Gedanke sei mir gestattet:

 

Lüdinghausen wandelt sich, Lüdinghausen verändert sich. Maßgeblich dafür sind die Entscheidungen, die wir in diesem Gremium treffen und die Weichen, die wir hier stellen. Dem sind wir uns alle hier bewusst! Viele Entscheidungen sind umstritten, viele Diskussionen werden teils sehr heftig geführt. Aber in der Regel immer so, dass man sich hinterher noch in die Augen schauen kann. Was wir als ehrenamtliche Politiker nicht können und wofür unser demokratisches System nicht gemacht ist, ist, vor jeder Entscheidung die gesamte Bevölkerung zu befragen!
Und ich muss auch mal loswerden, dass mich es immer wieder ärgert, wie in den sozialen Medien, im Radio oder in der Zeitung gemeckert wird über Entscheidungen, die über Monate und teilweise über Jahre in den verschiedenen Ratsgremien besprochen wurden, wo an den entsprechenden Sitzungen nicht einmal ein Zuhörer teilgenommen hat und erst vor oder nach der entscheidenden Ratssitzung Stimmen laut werden, was, wie hätte sein müssen oder nicht sein dürfen!

 

Deshalb appelliere ich zuletzt an alle Bürgerinnen und Bürger: Wenn Sie mitgestalten wollen, wenn Sie mitreden wollen, wenn Sie mit entscheiden wollen: engagieren Sie sich in einer der hier vertretenen demokratischen Parteien!

 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

 

 

 

Es gilt das gesprochene Wort