Haushaltsrede 2017 der FDP Fraktion

Haushaltsrede 2017 der FDP Fraktion Lüdinghausen

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch ich möchte mich als erstes bei Herrn Heitkamp und seinem Team wie auch bei Herrn Tuschmann für die viele Arbeit bedanken, die Sie in den Haushaltsentwurf des Jahres 2017 gesteckt haben.

 

Dieser Haushaltsentwurf ist ein immenses Zahlenwerk. Ich gestehe gerne ein, dass es jedes Jahr von Neuem einige Zeit braucht, um sich darin zurecht zu finden und die zahlreichen Fachbegriffe und Definitionen auseinanderhalten, definieren und richtig zuordnen zu können.

 

Also: was steht nun drin, in unserem Haushalt?

 

Da ist erstmal der Ergebnisplan:
Nach den letzten Zahlen, die dem Haupt- und Finanzausschuss am letzten Donnerstag vorgelegt wurden, erwirtschaftet die Stadt Lüdinghausen in 2017 einen Ertrag in Höhe von knapp 56,5 Mio. EUR.
Dieser Ertrag setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen, dazu gehören Steuern und Abgaben, Zuschüsse vom Land aber auch Geld, das nur auf dem Papier existiert, wie z.B. Auflösung von Sonderposten, für die tatsächlich kein Geld fließt, sondern nur Positionen hin- und her gebucht werden.
Ebenso verhält es sich mit den Aufwendungen, die in 2017 54,3 Mio. EUR betragen sollen. Auch hierbei handelt es sich zum Teil um echtes Geld, das fließt, wie z.B. die Gehälter, die Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen usw. Und auch, und das ist mir wichtig an dieser Stelle: um Abschreibungen und Kreditzinsen.
Auf den ersten Blick also ein tolles Ergebnis, der sogenannte Aufwanddeckungsgrad liegt bei über 100% und wir können knapp 2,2 Mio. EUR Überschuss erwarten.
Der zweite große Teil ist der Finanzplan:
Hier geht es ausschließlich um Geldströme. „Einzahlungen“ wie z.B. Landes- und Bundeszuschüsse, Steuern, Gebühren, die Sie und ich im Bürgerbüro bezahlen müssen usw. Dagegen stehen die „Auszahlungen“, z.B. für die laufende Verwaltungstätigkeit, also Druckerpapier, Kulis, usw. Dann als große Posten die Personalkosten, die inklusive der Versorgungsauszahlungen in diesem Jahr  bereits über 11 Mio. EUR ausmachen, Tendenz steigend, und – ganz wichtig - Auszahlungen für Investitionen in Höhe von mehr als 15 Mio. EUR.
Alles in allem haben wir ca. 1,7 Mio. EUR mehr Auszahlungen als Einzahlungen. Addiert man 633.000 EUR aus der Unterdeckung der laufenden Verwaltungstätigkeit hinzu, reduziert sich der Liquiditätsbestand um 2,3 Mio. EUR.
Aber, meine Damen und Herren, es scheint alles gut, denn wir müssen keine Kredite aufnehmen, um diese Unterdeckung auszugleichen, wir haben noch genug Geld im Sparstrumpf!

 

Apropos Kredite: Hier sei mir ein kurzer Ausflug in die Landespolitik gestattet:

 

Natürlich können wir uns über das Programm „Gute Schule 2020“ der rot-grünen Landesregierung freuen, denn es fließen insgesamt 1,5 Mio. EUR nach Lüdinghausen, die wir gerade sehr gut für unsere Schulen gebrauchen können. Aber abgesehen davon, dass in den letzten Jahren seitens der Landesregierung viel zu wenig Geld in die Bildung und insbesondere in die maroden Schulen gesteckt wurde und erst jetzt, kurz vor der Landtagswahl im Mai, insgesamt 2 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt werden, ist die Systematik dieses Geldsegens doch mehr als fraglich. Lassen Sie die Zahlen auf sich wirken:
Kreis Coesfeld:                  ca. 220.000 Einwohner – bereitgestellte Mittel: 13 Mio. EUR
Stadt Bottrop:                   ca. 120.000 Einwohner – bereitgestellte Mittel: 14,8 Mio. EUR
Stadt Recklinghausen:   ca. 140.000 Einwohner – bereitgestellte Mittel: 15,8 Mio. EUR
Stadt Oberhausen:          ca. 210.000 Einwohner – bereitgestellte Mittel: 30,7 Mio. EUR

 

Merken Sie was? Ich habe bewusst die Spalte mit der jeweiligen Ratsmehrheit weggelassen, das können Sie sich wahrscheinlich jetzt selber denken.
Und noch eine Kleinigkeit:
diese „bereitgestellten Mittel“ sind Kredite – aber keine Kredite, die das Land aufnimmt, nein, da rühmt sich ja unser Finanzminister damit, ab 2020 keine neuen Schulden im Land machen zu wollen und in 2016 ohne neue Kredite ausgekommen zu sein! Nein: wir als Stadt nehmen den Kredit auf aber das Land übernimmt die Tilgung und die Zinszahlung, damit der Finanzminister eine weiße Weste präsentieren kann, weil er ja keine neuen Schulden aufgenommen hat!
Ich muss gestehen, ich habe versucht, einen Vergleich zu finden außerhalb der Politik, aber es ist mir nicht gelungen…

 

Trotzdem, und damit komme ich jetzt zurück nach Lüdinghausen, haben wir in 2017 eine Kreditaufnahme in den Büchern stehen, nämlich genau die 385.700 EUR, die uns als Rate aus dem Programm „Gute Schule 2020“ in diesem Jahr zugewiesen wurden. Na gut, das ist ja zinsfrei und tilgungsfrei, das zählt ja nicht so richtig, es bleibt aber ein Buchungstrick, mit dem die wahren Finanzverhältnisse des Landes verschleiert werden!

 

 Also hat der Bürgermeister doch wohl recht, wenn er in der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes von der Zeitung mit den Worten zitiert wird, dass Lüdinghausen noch nie so gut dagestanden habe wie derzeit.
Und da hat er auch Recht und wir als Rat können mit gesundem Selbstbewusstsein für uns proklamieren, dass wir durch unsere Entscheidungen in der Vergangenheit und in der Gegenwart unseren Teil dazu beigetragen haben.
Allerdings hoffe ich, dass unser Bürgermeister nur in einer gekürzten Fassung in der Zeitung wiedergegeben wurde, ansonsten müsste ich ihm nämlich leider mangelnden Weitblick attestieren!

 

Es ist nämlich beileibe nicht alles eitel Sonnenschein sondern der Himmel bewölkt sich schon und die dunklen Wolken ziehen am Horizont heran!

 

Die im Haushalt für dieses Jahr vorgesehenen Investitionen belaufen sich auf insgesamt 15,4 Mio. EUR. Diesen Investitionen liegen Beschlüsse dieses Gremiums zugrunde und müssen aus Sicht der FDP Fraktion jetzt auch umgesetzt werden. Wofür dieses Geld eingesetzt wird ist auch allseits bekannt: im Wesentlichen sind das der Bau der Leistungssporthalle, die Regionale-Projekte, Investitionen an Schulen und Kindergärten, Instandsetzungsarbeiten an Straßen und Radwegen usw. Alles notwendige Maßnahmen – keine Goldenen Dächer oder Luxusbauten, auch wenn einige Ratsmitglieder die Sporthalle an der Konrad-Adenauer-Straße immer gerne dazu erklären wollen!
Wir stehen zu diesen Investitionsmaßnahmen!
Und wir wissen auch, dass durch diese Investitionsmaßnahmen der Sparstrumpf mit dem echten Geld geleert sein wird! Die liquiden Mittel werden am Ende des Jahres nur noch bei 50.000 EUR liegen! Da darf das Auto vom Bürgermeister keinen Totalschaden erleiden, Ersatz bekommt er nämlich nur auf Kredit!

 

Auch für die kommenden Jahre sind weitere Investitionen geplant und  auch dort findet man – mit Ausnahme der einen oder anderen Brücke – nichts, was wirklich unnötig ist, nichts, wo man sagen könnte: Das muss nicht sein! Eher im Gegenteil: es wird investiert in die Bildung: es wird investiert in die erneuerte Stadtbücherei in die Kindergärten und Schulen und gerade das ist wichtig und richtig! Lüdinghausen ist ein starker Schulstandort und wir müssen dafür sorgen, dass das so bleibt! Und somit belaufen sich die geplanten Investitionen in den Jahren 2018 bis 2020 auf insgesamt 34 Mio. EUR!
Da wir aber nicht mehr in dem Umfang der letzten Jahre Baugrundstücke verkaufen können, sieht der Haushaltsplan vor, ca. 14 Mio. EUR an Krediten aufzunehmen.
Die Zinsen und die Tilgung für diese Kredite, aber auch die Abschreibungen auf die dann getätigten Investitionen werden auf Jahre den Haushalt belasten! Der Überschuss im Ergebnisplan dieses Jahres und die günstige Situation bei der Finanzierung entstehen wesentlich durch die enorm hohen Erlöse aus dem Verkauf von Baugrundstücken und der um 2 Mio höheren Schlüsselzuweisung des Landes in diesem Jahr. Meine Damen und Herren, wenn diese Sondereinflüsse schon im nächsten Jahr wegfallen, dann haben wir ein Problem im Ergebnis- wie im Finanzplan. Darauf müssen wir uns vorbereiten.
Im Ergebnisplan, in dem wir in diesem Jahr noch die erwähnten 2,2 Mio. EUR Überschuss erreichen, werden wir, so die Prognose des Kämmerers, ab 2019 anfangen unser Polster aufzubrauchen. Deshalb werden wir uns auch bald wieder mit Sparmaßnahmen und mit der Senkung der laufenden Kosten beschäftigen müssen, denn das Letzte, was wir wollen, ist eine Anhebung von Steuern und Gebühren!

 

Und hier sei mir nochmal ein Ausflug in die Landespolitik gestattet: Unsere SPD-Fraktion hat beantragt, dass die Pauschale für Übungsleiter in der Jugendarbeit auf 45 € pro Jahr angehoben wird. Diesem Vorschlag haben wir gerne zugestimmt.
Gleichzeitig mussten wir heute aber auch ein Landesgesetz bzw. eine Verordnung der rot-grünen Landesregierung umsetzen und eine Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende beschließen in Höhe von fast 3.500 EUR pro Jahr! In Lüdinghausen also fast 20.000 EUR pro Jahr! Eine Entschädigung, die die Mehrheit der hier vertretenen Fraktionen eigentlich ablehnt, um die wir jetzt aber nicht herum kommen. Eine Entschädigung, die in ganz NRW umstritten und, wenn man ins Internet guckt, mehrheitlich von den Räten abgelehnt wird.
Hier passen die Relationen einfach nicht mehr, solche Verordnungen führen dazu, dass man sogar von uns hier, die wir Politik als Ehrenamt wahrnehmen, von „denen da oben“ spricht und uns eine Selbstbedienungsmentalität vorwirft!

 

Aber wieder zurück nach Lüdinghausen:
Unsere Stadt verändert ihr Gesicht. Durch die Investitionen der letzten Jahre und durch die heute zu beschließenden Investitionen und die damit verbundenen Baumaßnahmen wird unsere Stadt ein anderes Erscheinungsbild haben. Und ich bedanke mich auch an dieser Stelle bei allen privaten Investoren, die bereit waren und bereit sind, in Lüdinghausen zu investieren!
Einige Beispiele:
Der Neubau an der Stelle des Kolpinghauses am Ostwall
Der sogenannte Kubus
Das Steverbett-Hotel
Die Neubebauung in der Hermannstraße
Der Gesundheitscampus
Die Umgestaltung am Marktplatz und der Neubau am Cafe Hellmann
Das Kino-Projekt

 

Ohne diese Investitionen wäre Lüdinghausen nicht der Anziehungspunkt für Gäste und für Neubürger. Über Geschmack kann man immer streiten, das werden wir auch in dieser Sitzung noch ausführlich erleben, da bin ich mir sicher.
Aber wir können doch nicht – und das scheint sich im Rat und in den Ausschüssen immer mehr zu etablieren – immer alles zerreden und kaputt diskutieren und von Anfang an nur Schwachstellen suchen und jedesmal in einer „Was alles in den nächsten 20-30 Jahren passieren könnte-Theorie“  enden!
Hier möchte ich an alle Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger appellieren, sich dem Fortschritt nicht zu verschließen, hier brauchen wir - und lassen Sie mich das Motto „German Mut“ der Freien Demokraten etwas abändern - hier brauchen wir mehr „Lüdinghauser Mut“!

 

Mehr Mut, um Lüdinghausen weiter so attraktiv zu machen, dass Menschen aus nah und fern hierhin ziehen möchten!
Mehr Mut, es Privaten zu ermöglichen, in Lüdinghausen zu investieren!
Mehr Mut, nicht sofort von einem Scheitern großer Projekte auszugehen!
Mehr Mut, die Stadt weiterzuentwickeln und zukunftssicher zu machen!
Mehr Mut, damit wir weiter in einer lebenswerten und attraktiven Stadt leben werden!

 

 

 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 zustimmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Es gilt das gesprochene Wort.