Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne, möchte ich mich bei allen ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt bedanken. Egal in welchem Bereich Sie sich engagieren, wir können froh sein, dass Sie sich für das Gemeinwohl unserer Stadt so einsetzen, denn dies ist beileibe keine Selbstverständlichkeit, wie der Blick in andere Gemeinden zeigt.
Dafür herzlichen Dank!

 

In meiner Heimatstadt Köln gilt - nicht nur zum Karneval - das Kölsche Grundgesetz. Dieses bietet Hilfe in allen Lebenslagen, liefert mir aber auch die passende Überschrift zum diesjährigen Haushalt, nämlich: „Vun nix, kütt nix!“

 

Der diesjährige Haushalt wird weiterhin geprägt von den großen Investitionen, die wir als Rat in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben und die unsere Stadt auf Jahre verändern werden. Ohne den Mut und das Bekenntnis zu diesen Investitionen, würde sich in Lüdinghausen auf Dauer nichts ändern, die Attraktivität würde abnehmen und die Leerstände in der Innenstadt würden in viel größerem Ausmaß um sich greifen. Deshalb sind die mehr als 24 Millionen Euro, die der Haushaltsplan für dieses und die Folgejahre  an Investitionen vorsieht, zwar eine sehr große Belastung für den Haushalt aber auch dringend notwendig, um unsere Stadt zukunftssicher zu machen.

 

Richtig und wichtig ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass wir die vereinbarten Kostenobergrenzen im Blick behalten – hier sind wir als Politiker auch in unserer Funktion als Kontrolleure gefragt und so ist es nur folgerichtig, dass sowohl für die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Regionale 2016 als auch aktuell für die Errichtung der Leistungssporthalle eine Kostendeckelung beschlossen wurde. Diese beträgt für beide Maßnahmen jeweils rund 9 Millionen EUR.
Zu hinterfragen sind aber auch einzelne Investitionen und Ausgaben, die noch nicht angestoßen wurden bzw. für die kein „Muss“ aufgrund von Förderzusagen und den daraus folgenden Verpflichtungen besteht. Dazu zählen in unserer Fraktion zuallererst eine zusätzliche Brücke über die Ostenstever, für die im Haushalt insgesamt 300.000 EUR vorgesehen sind, die Planungskosten für das Hallenbad mit 500.000 EUR und die immer wieder politisch lancierte Diskussion um einen möglichen Neubau der voll funktionsfähigen Rialtobrücke. Für die ersten beiden genannten Positionen wurden in diesem Haushaltsjahr Sperrvermerke beschlossen, der Neubau der Rialtobrücke kommt für die FDP-Fraktion nur in Frage, wenn es der Stadt gelingt, entsprechende Fördermittel vom Land NRW zu generieren. Dieses Thema wird uns aber sicherlich in den nächsten Jahren weiter begleiten.

 

Investieren wollen wir aber auf jeden Fall in eine möglichst gute Erziehung unserer Kinder. Deshalb ist es folgerichtig, dass weiter in Kindergärten, Schulen und auch Spielplätze investiert wird. Besonders herausheben möchte ich dabei den jetzt neu geplanten und bereits für dieses Jahr budgetierten Anbau an den Kindergarten Tüllinghoff. Hier kommen wir als Politik einem Antrag der Elternschaft gerne nach und nehmen eine zusätzliche Position in den Haushalt auf, die zu Mehrausgaben führt. Das habe ich in den letzten Jahren in den Haushaltsdiskussionen nicht erlebt, es zeigt aber, dass wir uns als Kommunalpolitiker guten Argumenten nicht verschließen, sondern über alle Vorschläge und Anträge sorgfältig und nach bestem Wissen und Gewissen abwägen und entscheiden.

 

Bedanken möchte ich mich aber auch bei den privaten Investoren, die in Lüdinghausen und für Lüdinghausen ihr privates Kapital einsetzen. Sei es mit dem Hotelbau in der Borg, mit der Errichtung des Gesundheitscampus, mit den Plänen für ein Kino und weiteren größeren und kleineren Vorhaben.

 

Hier sind wir als Politik gefragt, mit Augenmaß zu reagieren und eine offene und investitionsfördernde Atmosphäre zu schaffen und nicht immer zuerst nach Problemen und Verhinderungsgründen zu suchen.

 

Im Zusammenhang mit der Regionale haben wir uns als Politik in einem Punkt besonders großzügig gezeigt. Der jährliche Zuschuss der Stadt an Lüdinghausen Marketing wird in diesem Jahr um 60.000 EUR und in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 80.000 EUR auf dann 180.000 EUR erhöht. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Stadt nicht alleine durch die Baumaßnahmen und großen Veränderungen für Besucher attraktiv wird – wir sind vielmehr überzeugt davon, dass dazu auch ein professionelles Marketing und eine moderne, einheitliche Vermarktung der Stadt gehören.

 

Mit der Geschäftsführung von LH Marketing wurde eine Zielvereinbarung für die kommenden 3 Jahre geschlossen, die es uns leichter macht, die Erfolge zu messen, die durch das erhöhte finanzielle Engagement ermöglicht werden. Die Stadtkasse geht hier in eine Vorleistung - nun ist es an LH Marketing, zu liefern.

 

An dieser Stelle muss auch der Blick in den Ortsteil Seppenrade erlaubt sein. Eine ähnliche Konstellation wie in Lüdinghausen haben wir auch dort: Investitionen von Stadt und Land in das tolle Regionaleprojekt rund um die Wolfsschlucht, die durch die Kirche veranlasste Umgestaltung des Kirchplatzes, das Herz des Dorfes, ein privater Investor, der im Dorfzentrum ein Bauvorhaben plant, die mögliche Ansiedlung einer Tankstelle und eines Restaurants am Dorfrand und auch weitere Erschließungen für Neubaugebiete sind hier die wichtigen Themen. Hier sind wir als Rat gefordert, diese Seppenrader Themen genauso akribisch und sorgfältig zu begleiten und voranzutreiben wie die Lüdinghauser Projekte.

 

Ein unkalkulierbarer Posten für den städtischen Haushalt besteht in den Kosten für die Unterbringung, Betreuung und Integration von hilfesuchenden Menschen, die aus aller Welt nach Deutschland und also auch nach Lüdinghausen gekommen sind und weiter kommen werden. Hier darf und kann die restriktive Haushaltspolitik der letzten Jahre, die im Wesentlichen durch die FDP-Fraktion vorangetrieben wurde, und die auf die dauerhafte Senkung der laufenden Ausgaben abgezielt hat, nicht aufrecht erhalten werden. Zusätzliche Stellen in der Verwaltung, nicht nur aber vor allem im sozialen Bereich, müssen dauerhaft eingerichtet werden. Dabei müssen wir auch weiterhin die Kernaufgaben einer städtischen Verwaltung sicherstellen.
Genauso müssen wir uns vor diesem Hintergrund auch immer wieder fragen, was unbedingt notwendig ist, oder wo wir Synergien mit anderen Verwaltungen nutzen oder Know How von außen einkaufen können.
An dieser Stelle sei es mir aber auch gestattet, den Blick über die Gemeindegrenzen hinweg zu heben und in Richtung Düsseldorf und Berlin zu appellieren, die Situation der Kommunen deutlich zu verbessern. Zum einen durch eine gerechtere Verteilung der Asylsuchenden, zum anderen durch eine adäquate Bezuschussung der Ausgaben, die wir als Kommune aufbringen müssen und zu guter Letzt auch durch eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik, die eine Bekämpfung der Fluchtursachen ausdrücklich miteinbeziehen muss!

 

Neben den großen Ausgaben und den großen Aufgaben, die ich hier beschrieben habe, sind es aber auch manchmal die scheinbaren Kleinigkeiten, die wichtig sind und die wir ebenfalls nicht aus den Augen verlieren dürfen. So hat die Stadtverwaltung auf Antrag der FDP Fraktion zusätzliche Mülleimer im Innenstadtbereich und an der Ludgeristiege angebracht. Für diese prompte und unbürokratische Umsetzung möchte ich mich ausdrücklich bedanken, ich versichere aber auch, dass das Thema „Sauberkeit unserer Stadt“ weiter ein Schwerpunktthema für uns sein wird. Hierzu zählen wir vor allem die Einführung eines Systems für sogenannte Hundekotbeutel, wie es sie in anderen Städten und Gemeinden schon zahlreich gibt.

 

Damit komme ich noch zu einem Punkt, der uns durchaus auch Sorge bereitet. Die Fortschreibung des Haushalts in die nächsten Jahre ist zwar weiter geprägt von den weiteren, bereits beschlossenen Investitionen, wie aber die Abschreibungen für die neu zu errichtenden Gebäude und die Grünpflege in den neuangelegten Grünflächen und der Erhalt der neuen Stadtlandschaft gegenfinanziert werden sollen, ist nicht zu erkennen.

 

Der Blick in die berühmte Glaskugel ist mir ebenso verwehrt wie allen anderen Anwesenden. Klar ist aber, dass wir auch in den nächsten Jahren einen wohldosierten Sparkurs vorantreiben müssen und uns immer wieder neu überlegen müssen: Was sind unsere Pflichtaufgaben? Was möchten wir uns darüber hinaus leisten und was können wir uns darüber hinaus leisten?
Ein Beispiel für diese Fragen ist die anhaltende Diskussion über uns Klutenseebad, das Dank des Betreiberwechsels vor einigen Jahren und vieler kleiner Veränderungen sehr gut läuft. Hier werden wir bald entscheiden müssen, in welcher baulichen Form und mit welchem Konzept ein Schwimmbad für Lüdinghausen notwendig und gewollt ist.

 

Ich wünsche uns allen, dass auch in Zukunft das schon zitierte Kölsche Grundgesetz greift, in dem es auch heißt: „Et hätt noch immer jot jejange“ – „Es ist noch immer gut gegangen!“ Was den Haushalt angeht, haben wir das selbst in der Hand und dieser Verantwortung sind wir uns als Freie Demokraten bewusst und wir wollen diese Verantwortung auch mittragen.

 

Schließen möchte ich mit einem ausdrücklichen Dank an Herrn Tuschmann und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Kämmerei, die auch in diesem Jahr wieder eine sehr akribische Arbeit geleistet haben und versucht haben, alle Einflüsse von außen zu berücksichtigen.

 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die FDP Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltentwurf zustimmen.