Nicht vergessen!
Bebauungspläne, Sanierungsmaßnahmen, Einrichtung von Kindergärten und Schulen, Gewerbeansiedlungen, Innenstadtförderung, Abwassergebühren, Müllabfuhr, soziale Unterstützungsleistungen, steuerliche Hebesätze, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Kulturangebot und vieles mehr, das sind die Themen der Kommunalpolitik und die betreffen die Menschen in Lüdinghausen direkt und sofort.
Diese Problemfelder erreichen selten die Nachrichtensendungen im Fernsehen, dennoch haben sie für jeden einzelnen von uns häufig eine viel größere Bedeutung als all das, was unter den täglichen Top-News verbreitet wird.
Es lohnt sich also, genauer hin zu schauen, was von den Parteien zur Kommunalwahl in Lüdinghausen angeboten wird.
Mit dem Kommunalwahlprogramm will die FDP kein Patentre-zept zur Bewältigung aller Probleme entwickeln. Vielmehr stellt es einen Leitfaden für das politische Handeln der Liberalen in den nächsten fünf Jahren dar, sozusagen eine Prioritätenskala, die uns im Einzelfalle hilft zu entscheiden was wichtig ist und die unseren Wählern zeigt, worauf sie sich verlassen können, wenn sie ihre Stimme der FDP geben.
Trotz krisenhafter Rahmenbedingungen der Kommunalpolitik sehen wir unser Lüdinghausen auf einem guten Weg. Wir glauben daran, dass wir in Lüdinghausen die Herausforderungen besser meistern können als viele andere Kommunen in NRW. Insofern unterscheiden wir uns von Mitbewerbern, die vieles, was hier erreicht wurde, schlecht reden wollen und in diesem Sinne ist auch unser Slogan
zu verstehen. Darüber hinaus wollen wir durch ein gutes Wahlergebnis dazu beitragen, bei dieser Wahl das jahrzehntelange schwarze Entscheidungsmonopol in Lüdinghausen zu brechen.
Das primäre und allgemeine Ziel der FDP ist die Weiterentwicklung unserer lebenswerten Stadt. Dieses kann auch unter schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen gelingen, wenn wir uns auf das Wesentliche konzentrieren:
Familienfreundliche Stadt
Lebendige Innenstadt
Das sind die Themen, auf die wir unser besonderes Augenmerk legen. Damit knüpfen wir an unsere kommunalpolitische Arbeit in den letzten Jahren an und legen uns auf Themenschwerpunkte fest, die nach Überzeugung der FDP Handlungsbedarf aufweisen und für eine gute Zukunft von Lüdinghausen besonders wichtig sind.
Die liberale Bürgergesellschaft lebt von ihrer Vielfalt. Daher sehen Liberale im Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft einen Gewinn. Die FDP setzt auf Prinzipien der Integration und Partizipation und lehnt die Bildung von Teilgesellschaften ab. Wer dauerhaft Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland sucht, soll Bürger mit gleichen Rechten und Pflichten sein und dazu befähigt werden, am politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Die liberale Bürgergesellschaft lebt vom Ehrenamt. Ohne dieses Engagement von tausenden Mitbürgern in Sport- und Kulturvereinen, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in Bürgerinitiativen, in den Sozialdiensten und nicht zuletzt in der Kinder- und Jugendarbeit wäre unsere Gesellschaft vor Ort gar nicht lebensfähig. Mit der Zertifizierung durch den Landesnachweis „Ehrenamtliches Engagement im Sport“ ist die Anerkennung der ehreamtlichen Tätigkeit in diesem Bereich gestärkt worden. Die FDP tritt dafür ein, eine Anerkennungskultur auch auf andere Bereiche zu übertragen. Um die herausragende Arbeit von Vereinen, Verbänden und Initiativen weiter-hin zu unterstützen, tritt die FDP dafür ein, dass gerade dort, wo ehrenamtliche Arbeit stattfindet, dieses Engagement gefördert wird und nicht durch eine Vielzahl von Vorschriften und Bürokratie erschwert wird.
Auch die Kommunalpolitik lebt vom Mitmachen. Gerade vor Ort können die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem eigenen Beitrag wesentlich zur Verbesserung ihres Lebensumfeldes und ihrer Lebensqualität beitragen. Die FDP lädt daher dazu ein, sich aktiv zu beteiligen, in der Bürgergesellschaft, aber auch in unserer Partei mitzuwirken. Gemeinsam mit den Menschen vor Ort werden die Liberalen eine lebendige und zukunftsorientierte Politik für Lüdinghausen gestalten.
Der demographische Wandel verändert unsere Städte und Gemeinden. Unsere Bevölkerungsstruktur wird zunehmend älter, in den meisten Kommunen sinkt die Einwohnerzahl, gleichzeitig steigt der Anteil zugewanderter Mitbürger. Die FDP tritt dafür ein, diesem gesellschaftlichen Wandel offensiv zu begegnen und seine Chancen und Risiken als wesentliche Querschnittsaufgabe zu begreifen, die nahezu alle Bereiche unserer Politik vor Ort betrifft. Unsere Kommunen brauchen tragfähige Handlungskonzepte, die alle Beteiligten einbinden und zu einem gesamtstrategischen Ansatz für Lüdinghausen führen. Die FDP will, dass zukünftig alle kommunalpolitischen Entscheidungen dahingehend überprüft werden, ob sie der demographischen Entwicklung gerecht werden („Demographie-Check“). Zudem braucht unsere Kommunen klare Handlungsprioritäten. Nur wenn wir in die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien investieren, sind wir dauerhaft zukunftsfähig. Dafür brauchen wir zielgruppenorientierte und angemessene Angebote für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und ein attraktives Bildungsangebot, das den regionalen Begebenheiten gerecht wird. Dafür wird die FDP das von der Landesregierung vorangetriebene qualitätsvolle Bildungs- und Betreuungsangebot vor Ort ausbauen. Mit dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) sind die Vorraussetzungen geschaffen, dass im Jahr 2010 für mindestens 20 Prozent aller unter drei Jahren alten Kinder ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen kann, flexible Öffnungszeiten möglich sind und als ergänzendes Angebot die Tagespflege jetzt gesetzlich geregelt ist und neue Chancen für eine passgenaue Betreuung eröffnet. Auf Initiative der FDP im Landtag erhalten alle Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr im Jahr 2010/2011 einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Zudem wollen wir die Familien finanziell durch den schrittweisen Abbau von KiTa-Beiträgen entlasten. Die FDP setzt sich für ein plurales Angebot an Kindertageseinrichtungen aller Trägergruppen ein, damit Eltern zwischen unterschiedlichen Grundrichtungen der Erziehung wählen können.
In Anlehnung an die erfolgreiche Arbeit des Seniorenbeirats in Lüdinghausen schlägt die FDP die Gründung eines Familienbeirats vor. Dieser soll die Stadt bei familienrelevanten Entscheidungen beraten oder auch Initiativen zur Verbesserung der Situation junger Familien erarbeiten.
Verlässliche Ganztagsangebote wie im Grundschulbereich sind auch für die Sekundarschulen vonnöten, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter verbessert wird. Daher unterstützt die FDP den Ausbau der vorhandenen Übermittags- und Nachmittagsangebote an Haupt-, Realschule und den beiden Gymnasien.
Neben dem qualitativen und quantitativen Ausbau der einzelnen Bildungseinrichtungen forciert die FDP als weiteren Schritt die Entwicklung einer regionalen Bildungslandschaft. Ziel dieses liberalen Projekts, bekannt unter dem Namen „Wissensstadt“, ist es, die jeweiligen Bildungseinrichtungen in der Region untereinander, aber auch mit allen anderen relevanten Einrichtungen ihrer Umgebung zu vernetzen.
Erste Ansätze dazu sind in Lüdinghausen bereits vorhanden. So gibt es Kooperationen zwischen Schulen und ortsansässigen Unternehmen, bei denen Schüler Praktika absolvieren und auf diese Weise erste Eindrücke in der Arbeitswelt sammeln. Solche Projekte müssen gefördert, ausgebaut und zu einem dauerhaften System verdichtet werden. Die FDP tritt dafür ein, dass jede weiterführende Schule mit einem Wirtschaftsunternehmen als Partner kooperiert, damit sich Schüler und Lehrer über die praktischen Anforderungen der Berufswelt informieren können. Zudem sollte die enge Zusammenarbeit mit Handwerks- bzw. Technikerverbänden, der örtlichen Agentur für Arbeit sowie den Fachhochschulen und Universitäten in der Umgebung gesucht werden, um Jugendlichen frühzeitig Orientierung für ihr zukünftiges Berufsleben zu geben. Zur Gewährleistung der Durchlässigkeit des Schulsystems sowie zur regelmäßigen Motivation der Schüler fordert die FDP eine enge Kooperation zwischen den verschiedenen Schultypen. Die Zusammenarbeit mit Seniorenbeirat fördert ein Generationen übergreifendes Verständnis.
Bauliche und konzeptionelle Verbesserungen dienen dem gemeinsamen Ziel der Erhöhung der Bildungs- und damit Lebenschancen eines jeden einzelnen Kindes und Jugendlichen in Lüdinghausen. Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben in einer vitalen Gesellschaft. Zugleich sichert in der heutigen Wissensgesellschaft nur eine gebildete Gesellschaft mit vielen innovativen Köpfen die Leistungsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes im globalen Wettbewerb. Die FDP tritt dafür ein, dass keinem Kind Bildungschancen vorenthalten werden. Das gebietet nicht nur die Chancengerechtigkeit. Wir können uns auch als Gesellschaft nicht leisten, auf die Talente der Kinder aus bildungsfernen Familien zu verzichten. Daher setzen wir uns dafür ein, alle Kinder gezielt nach ihren Begabungen zu fördern.
Lüdinghausen als attraktiven Wohnort für Familien zu gestalten, geht jedoch über das Bildungsangebot hinaus. Die Vereine und Einrichtungen, in denen die Jugendarbeit stattfindet, müssen weiter unterstützt und gefördert werden und in der Stadt einen verlässlichen Partner finden.
Aber auch Kinder und Jugendliche, die nicht „organisiert“ betreut werden, brauchen unsere Aufmerksamkeit und Hilfe. Sei es durch Betreuung „vor Ort“, wie sie bereits durch das pädagogische Personal des Jugendzentrums „Exil“ durchgeführt wird, sei es durch die Schaffung weiterer Freizeitanlagen außerhalb der Sportvereine. Eine Erweiterung der Skateranlage am Schwimmbad, z.B. durch ein Streetballfeld, bedeutet eine Attraktivitätssteigerung dieses Platzes, die eine Sogwirkung auf viele Jugendliche haben kann. Weiter ist die Zahl und Ausstattung der Spielplätze – vor allem in den Neubaugebieten – auf einem attraktiven Niveau zu halten.
Gerade junge Familien müssen sich auch finanziell auf die neue Situation, die die Geburt eines Kindes zweifelsohne ist, einstellen. Lüdinghausen sollte sich hier ein Beispiel an anderen Gemeinden nehmen und durch Maßnahmen, deren finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt überschaubar sein müssen, Familienfreundlichkeit beweisen. Dazu zählen für uns z.B. die kostenlose Entsorgung von Babywindeln und eine Spielecke für junge Besucher des Bürgerbüros.
Lüdinghausen muss attraktiv sein für alle Generationen. Gerade für ältere Bürger ist die Teilnahme am Verkehr oftmals mit Hindernissen verbunden. Barrierefreiheit, fußgängerfreundliche Bodenbeläge und Ampelschaltungen, die auch langsamen Verkehrsteilnehmern eine gefahrlose Querung unserer Straßen ermöglichen, sind Auflagen, die wir in Zukunft bei der Neu- oder Umgestaltung öffentlichen Verkehrsraums zum Maßstab nehmen werden.
Das Miteinander und die Hilfsbereitschaft, die in den Vereinen und ehrenamtlichen Gruppierungen unserer Stadt tagtäglich gelebt werden, muss Vorbild sein für die politische Arbeit der nächsten Jahre.
Auch unter den Bedingungen der Finanzkrise müssen die aufgezeigten Einsparpotenziale gehoben werden, auch wenn man wegen einbrechender Einnahmen nicht alle Ziele bezüglich der Verschuldung der Stadt erreichen kann. Die Kosten des laufenden Verwaltungsbetriebs müssen gesenkt und so den durchschnittlichen laufenden Einnamen angepasst werden.
Hingegen wäre ein Rückgang der Investitionstätigkeit in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht zu verantworten. Es ist sogar sinnvoll, kleinere Investitionen, die in erster Linie der heimischen Wirtschaft zugute kommen, zeitlich vorzuziehen und so auch von Seiten der Stadt Lüdinghausen einen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaftstätigkeit in Lüdinghausen zu leisten. Dass dabei zeitweise die Verschuldung wieder zunehmen kann, muss billigend in Kauf genommen werden. Entscheidend ist die klare Verpflichtung, in wirtschaftlich besseren Zeiten die Entschuldung konsequent fortzuführen.
Die Kommunalpolitik selbst kann einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Die FDP hat der Verkleinerung des Rates zugestimmt, sie konnte aber gegen die Ratsmehrheit von CDU und Grünen nicht durchgesetzt werden. Einsparungen sind auch durch die Zusammenlegung von Ausschüssen möglich.
Kritisch sieht die FDP gerade im Hinblick auf die Konsolidierungsbemühungen die Möglichkeit der Rekommunalisierung, also der Übernahme des Strom- und Gasnetzes durch die Stadt im Verbund mit anderen Gemeinden des Kreises Coesfeld. Zwar sind wir durchaus dafür offen, durch die Netzübernahme Einnahmen für die Stadt zu generieren. Darüber hinaus sind für die Bürgerinnen und Bürger aber keinerlei Vorteile zu erwarten, insbesondere wird der Strompreis nach übereinstimmender Aussage aller Berater nicht billiger, die Versorgungssicherheit ist auch jetzt gewährleistet und Wegfall und Neuschaffung von Arbeitsplätzen halten sich günstigstenfalls die Waage. Wenn die vage Aussicht auf Mehreinnahmen der Stadt mit einem unkalkulierbaren Risiko und einer unverantwortbaren Zunahme der Verschuldung der Stadt verbunden ist, so lehnen wir dieses Vorhaben ab. Belastbare Zahlen liegen derzeit nicht vor, aber auch ohne diese absolut notwendige Entscheidungsgrundlage hat die Ratsmehrheit sich gegen die Stimmen der FDP für ein Vertragskonstrukt ausgesprochen, welches nach unserer Auffassung nur formal einen Ausstieg auf dem Weg zur Netzübernahme offen lässt.
Die FDP setzt sich generell dafür ein, dass die Stadt sich auf die kommunalen Kernaufgaben beschränkt. Was über den gesetzlichen Rahmen hinaus zu den Kernaufgaben zählt, darüber muss im Einzelfall gestritten werden. Die FDP vertraut in diesem Zusammenhang mehr der Eigeninitiative und dem ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger als einer allumfassenden staatlichen Versorgung, die letztlich zur Bevormundung des Einzelnen und zur finanziellen Überforderung des Gemeinwesens führt.
Mit Hilfe elektronischer Medien kann die Verwaltung zu einem Servicecenter sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen werden. Mit bedienungsfreundlichen Internetangeboten können lästige und zeitaufwendige Behördengänge ersetzt werden. Mit diesem sogenannten E-Government kann die Verwaltung zudem, trotz Beibehaltung des gewohnten Service für Nicht-Internetnutzer, in vielen Bereichen effizienter werden und Kosten sparen.
Die Liberalen sehen in den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung eine wertvolle Ressource, die stärker genutzt werden muss. Durch verstärktes eigenständiges Arbeiten und Entscheiden sollen sie zusätzlich motiviert werden, zu einem effizienteren Verwaltungsablauf beizutragen. Das Neue Kommunale Finanzmanagement ermöglicht es den Mitarbeitern, durch Budgetverantwortung und Zielvorgaben selbstständig verantwortlich zu arbeiten.
Trotzdem gehen Trends und allgemeine Veränderungen der Konsumgewohnheiten auch an unserer Stadt nicht vorbei.
In den letzten Jahren ist der Lebensmitteleinzelhandel fast vollständig aus der Innenstadt verschwunden. Lokale der Gastronomie und des Einzelhandels haben den Besitzer oder Pächter gewechselt. In vergleichsweise geringem Umfang sind Leerstände zu beklagen.
Parallel dazu haben sich in mehr oder weniger großem Abstand vor den Toren der Stadt großflächige Einzelhandelsgeschäfte angesiedelt, die zu einer deutlichen Verbesserung der Versorgung in Lüdinghausen beigetragen haben. Dadurch wurde Kaufkraft an die Stadt gebunden, die zuvor in den Nachbargemeinden bedient wurde. Die FDP ist der Auffassung, dass das grossflächige Einzelhandelsangebot außerhalb der Innenstadt nunmehr ausreicht und es planungsrechtlich keiner weiteren Sondernutzungsgebiete mehr bedarf. Jede weitere Ausweisung von Einzelhandelsflächen in Gewerbegebieten würde zum Schaden der Innenstadt Kaufkraft von dort abziehen und die Besucherfrequenz mindern.
Die Innenstadt lebt von dem harmonischen Nebeneinander von Geschäften mit spezialisiertem Einzelhandel und Wohnquartieren. Gerade für Alleinstehende und ältere Menschen ist es attraktiv, innenstadtnah zu wohnen und sich dort versorgen zu können. Wir erachten es für wichtig, dass die Öffnungszeiten in der Stadt vereinheitlicht und klar vermittelt werden. Zudem ist das Augenmerk stärker auf die Sauberkeit und in Zusammenarbeit mit der Polizei auf die Sicherheit in der Stadt zu legen.
Die Bausubstanz ist einem stetigen Wandel unterworfen. Dabei muss der manchmal nicht leichte Spagat zwischen Erweiterung/Modernisierung und Erhalt des typischen Stadtbildes geschafft werden. Die Stadt bedient sich seit Jahren eines Gestaltungsbeirats von ausgewiesenen Experten der Stadtplanung um diesen Erfordernissen Rechnung zu tragen. Bauvorhaben an städtebaulich sensiblen Stellen werden von diesem begutachtet und gegebenenfalls wird Einfluss auf die Gestaltung genommen. Die FDP unterstützt diese Vorgehensweise.
Eine weitergehende Beschränkung von Investoren und mithin Verhinderung von Investitionen, wie kürzlich durch die Aufstellung einer Veränderungssperre am Kolpinghaus trotz Einbindung des Gestaltungsbeirats in die vorgelegte Planung, lehnt die FDP ab.
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