FDP Ortsverband Lüdinghausen

1. Lokaler Wettbewerb
Nach Einschätzung der vorliegenden Gutachten wird es zu einer deutlichen Verschärfung des Wettbewerbs in der Gartenbaubranche kommen, allerdings betrifft dieses in erster Linie die in unmittelbarer Umgebung befindlichen Gartenbauabteilungen der Baumärkte und Raiffeisen. In geringerem Maße sind auch die Familienbetriebe der Gartenbaubranche betroffen. Die ortsansässigen Familienbetriebe sind stark und wettbewerbsfähig genug, um die Herausforderungen der geplanten Ansiedlung zu meistern.
Ziel unserer Politik ist nicht die Abwehr von Wettbewerbern, vielmehr ist es unsere Aufgabe, durch die politischen Entscheidungen faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und ansonsten die Marktkräfte zur Entfaltung kommen zu lassen.
Eine unzumutbare Wettbewerbseinschränkung entsteht aber durch die geplante Ansiedlung nach unserer Einschätzung auf der Grundlage der Gutachten und eigener Recherchen nicht.
2. Lokales Angebot
Grundsätzlich führt das Vorhaben zu einer Verbreiterung des Angebots für die Verbraucher. Auch für Kunden aus den Nachbargemeinden ist eine verstärkte Bindung an die Stadt Lüdinghausen zu erwarten.
3. Innenstadtrelevanz
Geplant sind weniger als 10% der Verkaufsfläche für innenstadtrelevantes Randsortiment. Allerdings entsprechen die projektierten 460 qm Verkaufsfäche der von mehreren durchschnittlich großen Läden der Innenstadt. Gerade das Angebot an Schnittblumen und Geschenkartikeln wird von uns äußerst kritisch gesehen. Würden Läden in der Innenstadt mit diesem Sortiment dem neuen Wettbewerb zum Opfer fallen, wäre damit nicht nur ein Verlust für das Innenstadtangebot verbunden sondern auch ein wichtiges Gestaltungselement der Innnenstadt verloren gegangen, von dem die Innenstadt als Ganzes profitiert.
Daher bedarf es nach unserer Auffassung einer drastischen Reduzierung der innenstadtrelevanten Verkaufsfläche (100 qm ± x).
4. Städtebauliche Aspekte
Das geplante Vorhaben führt zu einer deutlichen Aufwertung des Pilgrimgeländes, welches sich derzeit an der Einfallstraße von Seppenrade nach Lüdinghausen in einem sehr unattraktivem Zustand befindet.
Die durch die Ansiedlung des Gartencenters entstehenden Verkehrsprobleme sind aus unserer Sicht lösbar.


Fazit: Die FDP kann der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens nach § 3(1),
§ 4(1) BauGB zustimmen, wenn von vornherein durch eine drastische Reduzierung der Verkaufsfläche für innenstadtrelevantes Sortiment den Bedürfnissen der Innenstadt Rechnung getragen wird.

Die Eingabe der lokalen Gartenbaubetriebe, ihnen mehr Zeit für eine fundierte Stellungnahme zu lassen, ist insbesondere vor dem Hintergrund der Abfolge und inhaltlichen Korrekturen der bisherigen Gutachten nachvollziehbar.
Wir befürworten daher eine Vertagung der Entscheidung auf die nächste Sitzung des APS.

Wiedereröffnung des Hallenbades nach den Ferien

In der letzten Sitzung des Stadtrats vor der Sommerpause wurde mit großer Mehrheit die Wiederinbetriebnahme des Hallenbades nach den Sommerferien beschlossen. Dazu beauftragt die Stadt bzw. die stadteigene Badgesellschaft als Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens die Münsteraner Firma Aquapark mit der Betriebsführung. Diese arbeitet nach Wirtschaftsplänen, die von der Gesellschafterversammlung der Badgesellschaft genehmigt werden müssen. Somit behält die Stadt im Gegensatz zum ehemaligen Betreibermodell die Kontrolle über die Arbeit des Betriebsführers.
Die FDP-Fraktion hat diesem Konzept und den damit verbundenen Mehrbelastungen und Risiken mehrheitlich zugestimmt. Dieses ist der Fraktion auch deshalb nicht leicht gefallen, da die FDP dem gescheiterten Vorgängermodell die Zustimmung verweigert hatte. Die vor einigen Jahren von der Ratsmehrheit getroffene Entscheidung ließ sich aber nicht mehr rückgängig machen. Insbesondere die Sicherung des Schulschwimmens, das erst kürzlich aufwändig sanierte Bad und die vom Betrieb unabhängigen finanziellen Verpflichtungen sprachen gegen alle denkbaren Alternativen.
Fraktionssprecher Heribert Schwarzenberg machte in der Ratssitzung deutlich, dass der größte Teil der Kosten auch bei einem Verzicht auf den Hallenbadbetrieb entsteht. Das ist eine Folge der Vertragsgestaltung des Vorgängermodells, bei der die Stadt für das nächste Vierteljahrhundert noch zu Zahlungen in Höhe von durchschnittlich über eine halbe Millionen Euro jährlich verpflichtet ist, zuzüglich den Instandhaltungs- oder Abrisskosten für das Gebäude. Trotzdem entstehen voraussichtlich Mehraufwendungen, die im Haushalt derzeit nicht gedeckt sind und die durch Einsparungen und/oder höhere Einnahmen aufgebracht werden müssen. Das ist der Preis für den in der Bürgerschaft vielstimmig geäußerten Wunsch nach Erhalt unseres Hallenbades.
Ausführliche Darstellung der FDP-Position

Es gilt das gesprochene Wort!

Verehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

vor wenigen Tagen wurden die einjährigen Feierlichkeiten zum 700-jährigen Stadtjubiläum beendet. Was vor einem Jahr mit einer beeindruckenden Eröffnungsveranstaltung begann, führte in den folgenden Monaten zu unvergesslichen Festivitäten, von denen ich stellvertretend den Festumzug am 8. Juni 2008 hervorheben möchte. Dieser machte in besonderer Weise deutlich, wie sehr städtisches Leben durch das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger, der gesellschaftlichen, sportlichen und kulturellen Zusammenschlüsse und Vereine geprägt wird. Diese wie auch andere Veranstaltung gaben ein bewundernswertes Beispiel für die Bedeutung des Bürgersinns in einer lebendigen Stadt. An dieser Stelle möchte ich im Namen der FDP allen Beteiligten, vor allen Dingen aber auch den Organisatoren innerhalb und außerhalb der Verwaltung für ihr außergewöhnliches Engagement und diesen gelungenen Veranstaltungsreigen danken. Das Jahr 2008 und das erste Quartal 2009 werden allen in wunderbarer Erinnerung bleiben.

Krisenzeichen im Jubiläumsjahr
Dieses Jubiläumsjahr zeigt aber auch, wie zwölf Monate in unserer schnelllebigen Zeit Zuversicht, Hoffnungen und Sorgen der Menschen vollkommen verändern können.
Vor einem Jahr war die allgemeine Stimmung eher geprägt durch großen Optimismus. Die Wirtschaft brummte, die Arbeitslosigkeit schien weitgehend besiegt, die städtischen Einnahmen sprudelten, an sich keine Zeit für Mahner und Bedenkenträger.
Wie diametral entgegengesetzt stellt sich die Situation nun ein paar Monate später dar: Zwar sind Zinsen und Energiepreise nun deutlich niedriger als vor einem Jahr, dafür aber schlagen wir uns mit Horrormeldungen aus der Realwirtschaft herum, die die Krise der Finanzwirtschaft immer näher an die Lebenswirklichkeit der Menschen heranführt. Der Ruf nach dem Staat wird immer lauter: Opel, Schäffler, die Banken sowieso. Der Staat soll alles richten, auch wenn er dabei selbst vor die Wand fährt. Vertraute Zahlenrelationen verblassen, eine Milliarde ist nicht mehr viel, 500 Milliarden sind vielleicht zu wenig. Jemand, der vor einem Jahr die Nachrichten aus dem Jetzt vorgelesen hätte, wäre ohne Umschweife in eine geschlossene Anstalt überführt worden.

Finanzkrise und Haushalt
Und in einer solchen Situation sollen wir Kommunalpolitiker uns mit einem Haushalt beschäftigen, der bei Erträgen und Aufwendungen gerade mal „lächerliche“ 4 Millionen an Defizit aufweist?
Ich denke, wir haben die Pflicht, auch in turbulenten Zeiten den Kopf zu bewahren. Unabhängig vom grassierenden Milliardenwahn sind wir verantwortlich für unseren Haushalt und für unsere Finanzen, tragen wir die Verantwortung dafür, dass Lüdinghausen auch in zwei oder drei Jahren noch seine finanzpolitische Handlungsfähigkeit besitzt und nicht die Kommunalaufsicht diktiert, was hier geht und was nicht.
Unter Berücksichtigung dieser vorrangigen Aufgabe muss die Stadt Lüdinghausen aber nach Auffassung der FDP alles in ihrer Macht stehende tun, um einerseits durch Umsetzung des Konjunkturpakets der Bundesregierung andererseits aber auch, wo das technisch möglich ist, durch Vorziehen von Investitionen der heimischen Wirtschaft, dem Handwerk und den Dienstleistern, bei der Bewältigung der aktuellen Krise zu helfen und Arbeitsplätze zu sichern.
Und natürlich kann man auch etwas tun, in dem man private Investitionen durch Forcierung von Genehmigungsverfahren unterstützt und durch das Planungsrecht Investitionen nicht unnötig behindert.

Nach dieser Einleitung möchte ich mich nun mit den wichtigsten Eckpfeilern des Haushalts beschäftigen.

Investitionsplanung
Die vorgelegte Investitionsplanung für 2009 findet unsere volle Unterstützung. Im Bereich der Gebäudeinvestitionen liegen die Schwerpunkte bei den Schulen und Sportanlagen. Damit wird sowohl länger existierender Bedarf, wie an der Marienschule, abgedeckt als auch auf neuere Entwicklungen in der Schulorganisation durch den zunehmenden Nachmittagsunterricht an weiterführenden Schulen angemessen reagiert.
Die ausgewiesenen Maßnahmen zum Ausbau der Straßen in Wohngebieten bringen den Anliegern deutliche Verbesserungen ihrer Wohnqualität, dass bei den Wirtschaftswegen etwas passieren muss, liegt auf der Hand. Gerade bei den Wirtschaftswegen könnten wir uns durchaus vorstellen, für die Folgejahre geplante Maßnahmen aus konjunkturpolitischen Gründen vorzuziehen.

Belastungen durch Investitionen
Im Übrigen muss jedoch berücksichtigt werden, dass im Rahmen von NKF Investitionen eine höhere Belastung darstellen als im ehemaligen kameralen System.
Sofern eine Investition vormals nicht in einem Gebührenhaushalt abgewickelt wurde, war lediglich die Investitionssumme aufzubringen und in den Folgejahren ausschließlich die Finanzierungskosten und Erhaltungsaufwendungen. Nun sind zusätzlich die Abschreibungen im Rahmen des Ergebnisplans zu veranschlagen. Dieses entspricht zwar durchaus der kaufmännischen Betrachtungsweise einer Investition, ist aber für die Haushaltsführung einer Kommune neu. Das bedeutet aber, dass die Abschreibungen auch irgendwie erwirtschaftet werden müssen.

Umgang mit dem Defizit
Ein Kaufmann würde den Preis so kalkulieren, dass er damit eben auch den Werteverzehr seines Sachvermögens abdecken kann.
Das muss die Stadt nun auch so machen und hat für den Ausgleich der Aufwendungen für Abschreibungen prinzipiell nur zwei Möglichkeiten:

1. Sie kann die Preise, d.h. die Steuern erhöhen
2. Sie kann die sonstigen laufenden Kosten senken

Derzeit steht für die Deckung des Defizits von 4 Mio. Euro, welches ursächlich etwa zur Hälfte aus Abschreibungen und Rückstellungen und zur anderen Hälfte aus einem Defizit von laufenden Einnahmen zu Ausgaben besteht, noch die Ausgleichsrücklage zur Verfügung. Diese ist aber nach unserer Einschätzung bei gleich bleibender Haushaltsstruktur in spätestens zwei Jahren aufgebraucht, so dass dann unweigerlich der Weg in die Haushaltssicherung droht.
Wenn wir also den Investitionsplan in wesentlichen Zügen befürworten und uns wegen der bereits jetzt hohen Steuer- und Abgabenlast der Bürgerinnen und Bürger gegen eine weitere Steuererhöhung aussprechen, kommt eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die die Eigenständigkeit unseres Gemeinwesens schützen will, nicht umhin, die laufenden Kosten nachhaltig zu senken.
Im gemeinsam von Politik und Verwaltung ausgearbeiteten Konsolidierungskonzept sollten unter Berücksichtigung des strukturellen Defizits im kameralen Haushalt knapp 2 Mio. Euro durch Einnahmesteigerungen, vor allen Dingen aber durch Kostensenkungen auf mittlere Sicht erwirtschaftet werden. Durch die Änderung der Haushaltssystematik ist dieses Ziel nach unserer Auffassung nicht mehr ambitioniert genug. Daher müssen wir uns unverzüglich damit beschäftigen, wie mit diesem deutlich höheren NKF-Defizit umgegangen werden soll.

Sorgen bereitet zudem das Defizit im Finanzplan. Nur aufgrund des überragenden Ergebnisses im Vorjahr mit einem guten Liquiditätspolster ist es möglich, das Defizit bei Ein- und Auszahlungen aufzufangen und sogar noch Schulden zu tilgen. Somit befinden wir uns in diesem Jahr noch in einer komfortablen Situation was Liquidität und Verschuldung betrifft. Damit das alles so positiv bleibt, müssen aber die aus jetziger Sicht recht optimistischen Planzahlen bei den Gewerbesteuereinnahmen realisiert werden. Spätestens aber in den Folgejahren wird das Liquiditätspolster verbraucht sein und die Verschuldungsproblematik wieder auf der Tagesordnung stehen.

Es führt kein Weg daran vorbei: Die Defizite bei Erträgen und Aufwendungen und bei Einnahmen und Ausgaben zwingen zum Handeln.

Umsetzung des Konsolidierungskonzepts
Dabei wäre schon eine Menge gewonnen, wenn das seit zwei Jahren beschlossene Konsolidierungskonzept zügig und kraftvoll umgesetzt würde. Tatsächlich sind nach unserer Einschätzung hierzu im Haushalt aber keine Ansätze zu erkennen. Natürlich wird die Ausgabenhöhe entscheidend durch Kreisumlage und gesetzliche Pflichtausgaben vor allem im sozialen Bereich bestimmt. Darüber hinaus verbleibt aber, wie das Konsolidierungskonzept aufzeigt, einiger Spielraum für Einsparungen.
Von den beschlossenen Maßnahmen wurden bisher vorzugsweise die einnahmesteigernden Elemente wie Entnahme aus der Rücklage des Abwasserwerks und schrittweise Einführung der Eigenkapitalverzinsung bei den Abwassergebühren realisiert. Kostenreduzierende Maßnahmen sind dagegen eher spärlich vertreten.
Hierzu hat die Verwaltung vor zwei Tagen in der HFA-Sitzung dankenswerterweise die aktuellen Zahlen geliefert. Diese belegen, dass der Konsolidierungsbeitrag in der Summe von 2007 auf 2008 sogar um rund 100 Tsd. Euro gesunken ist. Die Auflistung enthält für das jetzige Haushaltsjahr zwar Absichtsbekundungen, der Haushaltsentwurf spiegelt diese aber nicht wieder.
In der ebenfalls in der HFA-Sitzung aufgezeigten Entwicklung der Personalaufwendung wurden aus den Gesamtaufwendungen alle belastenden Faktoren wie Lohnsteigerungen und Pensionsrückstellungen herausgerechnet, die genau so wenig beeinflussbaren Gunstfaktoren wie geringere Beihilfe- und Pensionsaufwendungen gegenüber dem Basisjahr 2005 aber wurden beibehalten und als Erfolge der Personalwirtschaft interpretiert. Derartig geschönte Zahlen sind nicht geeignet, die tatsächliche Entwicklung seriös wiederzugeben.
Dieser Haushalt zeigt aber auch gegenüber dem Vorgängerhaushalt, wie sehr Kostenverschiebungen von einem Produktbereich zum anderen es erschweren, Kostenveränderungen im Detail zu beurteilen. Daher gibt es für die Politik nur eine sinnvolle Beurteilungsgrundlage, ob das beschlossene Konsolidierungskonzept sich in dem Haushalt wieder findet, und das ist die Analyse der globalen Daten sowohl im Haushaltsentwurf als auch im Stellenplan.
Zwei Haushaltspläne lang warten wir nun auf einen Durchbruch. Wir sind uns der Schwere der Aufgabe in einem in vielen Bereichen schon knapp bemessenen Haushalt bewusst.
Nur, wenn das, was wir gemeinsam beschlossen haben, nicht kraftvoll und mutig umgesetzt wird, dann kann das nur heißen, dass man sich in sein Schicksal ergibt und billigend in Kauf nimmt, dass Lüdinghausen in gar nicht so ferner Zukunft seine finanzielle Unabhängigkeit verliert.
NKF hat uns durch die Einführung der Ausgleichsrücklage eine Verschnaufpause gegönnt, gleichzeitig aber verschärft sich die Defizitproblematik.


Fazit
In den letzten beiden Jahren hat die FDP-Fraktion dem Haushalt mit Bedenken und Mahnungen zugestimmt, immer in der Hoffnung, dass entweder der Zeitdruck oder die NKF-Umstellung für die fehlenden Impulse verantwortlich ist. Dieses hat leider nicht zu den erhofften Ergebnissen geführt.

Herr Bürgermeister, trotz aller Wertschätzung, die Sie als Person und Ihre Amtsführung in der FDP-Fraktion genießen, dem vorgelegten Haushaltsentwurf können wir nicht zustimmen. Mehr als zwei Jahre nach dem gemeinsamen Beschluss sind aus Konsolidierungsplänen nur dürftige Taten geworden. Unverbindliche Absichtserklärungen reichen uns in dieser wichtigen Frage zur Zukunft unserer Stadt nicht aus.

Wir befürworten, dass die Stadt mit ihrer Investitionspolitik einen Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise leistet. Die aktuellen Verwerfungen können nach unserer Überzeugung bald überwunden werden. Wir wollen aber nicht, dass Lüdinghausen dann, wenn es wieder aufwärts geht, am Ende seiner Möglichkeiten steht.
Wir bleiben auch in schwerer gewordenen Zeiten der mittelfristigen Zielsetzung einer Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen bei den laufenden Ausgaben verpflichtet. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern und der Unabhängigkeit unserer nun 700-jährigen Stadt schuldig.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Haushaltsrede 2009 als pdf

Besuch der FDP-Fraktion in der Stuhlfabrik Schnieder



Am Montag, den 14.4.08 setzte die FDP-Fraktion die Reihe ihrer Besuche in Lüdinghauser Unternehmen fort. Michael Merten von der Stuhlfabrik Schnieder begrüßte die Gäste zu einer kurzweiligen Führung durch das Unternehmen. Dabei wurden die verschiedenen Produktionsstufen von der Beschaffung über das Zuschneiden, Fräsen, Schleifen, Lackieren bis hin zur Polsterung der Stühle und Bänke gezeigt und erläutert. Das Unternehmen hat seit dem Wechsel in der Führung vor fünf Jahren die Produktionszahlen kontinuierlich steigern können und die Beschäftigtenzahl mehr als verdreifacht. Zum Abschluss des Besuchs fand in den Ausstellungsräumen ein Gespräch über die aktuellen Entwicklungschancen eines Nischenanbieters der Möbelindustrie statt.

Haushalt 2008 mit den Stimmen der FDP verabschiedet

In der Ratssitzung am 29.5.08 wurde der im April eingebrachte Haushalt mit den Stimmen von FDP und CDU mehrheitlich angenommen. Der Haushalt wurde erstmalig nach der Systematik des "Neuen Kommunalen Finanzmanagements" NKF aufgestellt. Dazu waren umfangreiche Vorarbeiten der Verwaltung erforderlich, die auch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sind (z.B. Erstellung der Eröffnungsbilanz). Insofern wurden von der FDP-Fraktion noch nicht die strengen Maßstäbe wie sonst üblich in der Beurteilung angelegt. Insbesondere konnten die Beschlüsse der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung in der Kürze der Zeit noch nicht ausreichend Berücksichtigung finden. Besonders positiv wertet die FDP den Rückgang der Gesamtverschuldung der Stadt.

Die Haushaltsrede im Wortlaut